EU-Unterausschuss kritisiert geplante Änderungen für Bio-Landbau

Kaum ein gutes Haar lässt der EU-Unterausschuss des Nationalrats am Versuch der Europäischen Kommission, die biologische Landwirtschaft neu zu definieren. Vor allem übten die Abgeordneten Kritik an dem Plan, den gleichzeitigen Betrieb von ökologischem und konventionellen Landbau zu verbieten. Anstoß nahmen sie zudem am Kommissionsvorhaben, viele Details der Verordnung über delegierte Rechtsakte zu regeln. Nachdem bereits der Bundesrat deswegen eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel geschickt hat, überlegt man auch im Nationalrat, eine Stellungnahme zur Unterstützung der Regierungsmitglieder im Rat zu formulieren.

Gut hieß der Ausschuss dagegen das Bestreben der EU, mehr Mitspracherecht in der Domänenverwaltung des Internet zu erhalten. Derzeit liegt die Verantwortung dafür bei einer US-amerikanischen Gesellschaft.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1052/2014 (Bio-Landwirtschaft)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1050/2014 (Internet)