Bundesrat begeht fünf Jahre Vertrag von Lissabon mit Sondersitzung

Am 2. Dezember findet anlässlich des fünfjährigen Jubiläums des EU-Vertrags von Lissabon eine Sondersitzung des Bundesrats statt. Dabei wollen die LändervertreterInnen mit dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn die aktuelle Politik der Europäischen Union diskutieren, teilte der Vorsitzende des EU-Ausschusses der Länderkammer Edgar Mayer mit. Mit dem Vertragswerk von Lissabon haben die nationalen Parlamente mehr Mitspracherecht in der EU-Gesetzgebung erhalten. Im Detail befasste sich der Ausschuss mit den EU-Hilfsfonds für arbeitsmarktpolitische Anpassung an die Globalisierung, für Katastrophenhilfe und zur Entwicklungszusammenarbeit.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1067/2014
• Tagesordnung der Sondersitzung