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Budgetausschuss stimmt Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 zu

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Der Budgetausschuss des Nationalrats hat die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte Verlängerung des Finanzausgleich bis zum Jahr 2016 genehmigt. SPÖ und ÖVP stimmten einer entsprechenden Gesetzesvorlage von Finanzminister Hans Jörg Schelling zu. Sie wollen der Regierung damit ausreichend Zeit geben, um über eine grundsätzliche Neugestaltung des Finanzausgleichs zu verhandeln. Laut Schelling sollen die Gespräche bereits im kommenden Frühjahr beginnen, die Opposition ist allerdings pessimistisch, dass tatsächlich eine große Reform gelingen wird. Mit der weiteren Fortschreibung der derzeitigen Aufteilung der Staatseinnahmen ist auch die Verlängerung bestimmter Sonderzuschüsse für die Länder, etwa für die Landesverwaltungsgerichte, verbunden, auch die Bund-Länder-Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung bleibt aufrecht.

Zur Diskussion im Ausschuss stand überdies der aktuelle Budgetvollzug. Wie aus Berichten des Finanzministeriums hervorgeht, sind die Staatseinnahmen in den ersten zehn Monaten dieses Jahres trotz der schwachen Konjunktur um 2,8% gestiegen. Hauptgrund dafür sind deutlich höhere Steuererlöse. Gleichzeitig gingen die Ausgaben um 0,3% zurück. Sorgen bereitet Finanzminister Schelling allerdings der Budgetvollzug 2015, er führt derzeit mit allen MinisterInnen Konsolidierungsgespräche. Eine abschließende Bilanz liegt für das Jahr 2013 vor: Laut definitivem Bundesrechnungsabschluss konnte der Bund im vergangenen Jahr einen positiven Primärsaldo verzeichnen und seine Budgetziele weitgehend erreichen.

Gebilligt wurde von den Abgeordneten schließlich ein Vorschlag des EU-Rats zur Finanzierung des EU-Haushalts in den kommenden Jahren. Demnach wird Österreich in den Jahren 2014 bis 2020 einen etwas höheren Beitrag zum EU-Budgets leisten als in der vorangegangenen Finanzperiode. Aktuelle Berichte hat das Finanzministerium weiters zu den Finanzhilfen der EU für Euro-Krisenländer durch den Stabilitätsfonds EFSF und den Euro-Schutzschirm ESM übermittelt.

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