NEWS - ARCHIV

Erschwerter Zugang zum Pflegegeld: Bundesrat erhebt keinen Einspruch

Dieser Artikel wurde archiviert.

Die vom Nationalrat beschlossene Novelle zum Bundespflegegeldgesetz kann wie geplant am 1. Jänner in Kraft treten. Der Bundesrat erhob mehrheitlich keinen Einspruch gegen das umstrittene Vorhaben. Damit ist es nun endgültig fix: Ab 2015 müssen für den Bezug von Pflegegeld zumindest 65 Stunden Pflegebedarf pro Monat nachgewiesen werden. Bisher hatten für die Pflegestufe 1 60 Stunden ausgereicht. Auch der Zugang zur Pflegestufe 2 wird erschwert. Mit den eingesparten Mittel wollen die Regierungsparteien unter anderem eine allgemeine Erhöhung des Pflegegeldes um 2 % ab 2016 finanzieren, zudem wird mehr Geld für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung und den Pflegefonds benötigt.

Aufgrund einer Abstimmungspanne im Nationalrat lagen dem Bundesrat zwei analoge Gesetzesbeschlüsse vor, einer davon passierte wie geplant die Länderkammer.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 10. und 11. Dezember passierten den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung. Damit billigten die BundesrätInnen unter anderem Änderungen im Sozialversicherungsrecht, im Steuerrecht und im Mietrecht, ein Verbot von Terrorsymbolen, eine Erweiterung des Strafgesetzbuches zur effizienten Verfolgung von Kriegsverbrechen, umfassende Befugnisse der Finanzmarktaufsicht bei der Sanierung und Abwicklung von Krisenbanken, die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Verkaufsmonopol für Tabaktrafiken und bürokratische Erleichterungen für Gewerbeanmeldungen. Die Reform der Untersuchungsausschüsse und eine Novelle zum Wehrgesetz wurden ebenfalls mitgetragen.

In der Aktuellen Stunde hob Verteidigungsminister Gerald Klug die Notwendigkeit hervor, für das Bundesheer im Budget zusätzliche Mittel vorzusehen, unter anderem zur Katastrophenhilfe. Die Sitzung war die letzte unter der Leitung von Bundesratspräsidentin Ana Blatnik, am 1. Jänner übernimmt Niederösterreich den Vorsitz in der Länderkammer.

Weitere Informationen: