Rege Bürgerbeteiligung zum Auftakt der Enquete-Kommission "Demokratiereform"
Soll die Bevölkerung das Parlament überstimmen und einen Gesetzesbeschluss gegen den Willen der Mehrheit der ParlamentarierInnen erzwingen können? Das war eine der Fragen, mit denen sich die parlamentarische Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich in ihrer ersten Sitzung befasste. Eine klare Antwort darauf gab es nicht, die Meinungen gingen sowohl unter den ExpertInnen als auch unter den Abgeordneten auseinander. So warnte etwa der Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts Gerhard Hesse davor, das Parlament, das die Gesamtbevölkerung vertritt, auszuhebeln. Nach Meinung des Rechtswissenschaftlers Johannes Pichler wäre hingegen mehr Mut bei der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Bevölkerung angebracht.
Einig war man sich darüber, dass der zunehmenden Politikverdrossenheit und der sinkenden Wahlbeteiligung etwas entgegengesetzt werden muss. Man müsse die Demokratie insgesamt stärken und Elemente der direkten Demokratie mit der repräsentativen Demokratie kombinieren, fasste etwa Nationalratspräsidentin Doris Bures die Ziele der Enquete-Kommission zusammen. In insgesamt sieben Sitzungen wollen die Abgeordneten bis zum Sommer unter anderem über den Ausbau der direkten Demokratie, mehr Transparenz der parlamentarischen Arbeit und verbesserte Arbeitsbedingungen für Abgeordnete diskutieren.
Zu den Mitgliedern der Enquete-Kommission gehören auch acht BürgerInnen, die per Los aus 1.200 Bewerbungen gezogen wurden. Zudem kann sich die Bevölkerung via Twitter und mit schriftlichen Stellungnahmen an der Debatte beteiligen. Zum Auftakt der Enquete gab es regen Twitterverkehr: Innerhalb von vier Stunden wurden unter #EKDemokratie 361 Tweets abgesetzt und gleich auch auf eine Leinwand in den Sitzungssaal des Nationalrats gespielt.
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Fotos vom Expertenhearing