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Bank Austria: Stöger hält geplanten Pensionstransfer für unzulässig

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Ohne einen Gesetzesbeschluss ist eine Überleitung sämtlicher MitarbeiterInnen der Bank Austria in die allgemeine Pensionsversicherung gemäß ASVG nicht möglich. Das bekräftigte Sozialminister Alois Stöger im Parlament. Anlass dafür war eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat. Hans-Jörg Jenewein und seine FraktionskollegInnen werfen dem Management der UniCredit vor, Pensionslasten der Bank Austria im Zuge des im vergangenen Herbst geschnürten Sparpakets an die Allgemeinheit abwälzen zu wollen. Zudem hegen sie den Verdacht, dass die SPÖ Wien und Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer von Beginn an in den Deal eingebunden waren. Auf die letztgenannten Vorwürfe ging Stöger in der Beantwortung der Anfrage nicht ein, die Pläne der Bank Austria hält er aber in jedem Fall für unzulässig. Kritik am Vorhaben kam auch von den anderen Parteien.

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Parlamentskorrespondenz Nr. 120/2016