Außenpolitischer Ausschuss uneins zu Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen
Eine Bürgerinitiative mit dem Anliegen, SüdtirolerInnen eine italienisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen, findet bei der Mehrheit im Parlament keinen Zuspruch. Nur FPÖ und Team Stronach tragen die Forderung mit – und zwar aus emotional-historischen Gründen, wie Johannes Hübner (F) im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats betonte. Die meisten Abgeordneten sind aber einer Meinung mit Georg Willi. Der Tiroler Grünen-Mandatar setzt auf mehr Kooperationen im Rahmen der Europäischen Union, um die Verbindungen zwischen Nord- und Südtirol zu vertiefen. Abgesehen von der ungelösten Frage, wer aller in Südtirol eine österreichische Staatsbürgerschaft beantragen dürfte, gefährde eine Doppelstaatsbürgerschaft die Weiterentwicklung des Autonomiestatus, warnen die Grünen unisono mit SPÖ und ÖVP.
Mit einer Entschließung bekannte sich der Ausschuss jedoch einhellig zur Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol. Besonders angesichts der für Herbst geplanten Verfassungsreform in Italien dürfe es in autonomen Regionen keine Einschnitte bei der Selbstverwaltung geben.
Weitere Informationen: