Mautsystem für Lkw soll ökologischer werden
Lärmbelastungen und Abgaswerte sollen bei der Berechnung der kilomaterabhängigen Lkw-Maut künftig eine größere Rolle spielen als bisher. Das sieht ein Gesetzentwurf der Regierung vor, der vor kurzem den Verkehrsausschuss des Nationalrats passierte. Österreich macht damit von einer Möglichkeit der neuen EU-Wegekostenrichtlinie Gebrauch. Ziel ist es, die Kostenwahrheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Das derzeitige an den EURO-Klassen orientierte Bonus-Malus-System wird demnach durch einen von der Achszahl bestimmten Basistarif ersetzt, der durch Zuschläge, abhängig vom Lärm und vom Schadstoffausstoß, ergänzt wird. Verkehrsminister Gerald Klug erwartet sich von der Einrechnung externer Kosten in die Lkw-Maut ökologische Lenkungseffekte, der Großteil der Opposition ist allerdings skeptisch.
Ebenfalls im Gesetzespaket enthalten sind verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Verfolgung von "Mautprellerei". Die Opposition konnte sich hingegen mit diversen Anträgen im Ausschuss nicht durchsetzen. So wird es etwa weiter nicht möglich sein, bei Rot rechts abzubiegen, wie dies die FPÖ verlangt.
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