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Budgetvollzug: Erste Auswirkungen der Steuerreform werden sichtbar

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Die Steuerreform zeitigt erste Auswirkungen auf den Budgetvollzug. So sind die Lohnsteuereinnahmen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres um 2,7% bzw. 118,6 Mio. € gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahrs gesunken. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Finanzministeriums an den Budgetausschuss des Nationalrats hervor. Gleichzeitig konnte der Finanzminister deutlich mehr Einnahmen aus der Umsatzsteuer, aus der Kapitalertragsteuer und aus der Grunderwerbsteuer verbuchen. Unterjährige Budgetdaten sind allerdings nur bedingt aussagekräftigt, weil sie durch verrechnungstechnische Effekte und Einmalzahlungen oft stark verzerrt werden.

Das im Bericht vermerkte deutliche Plus bei den Ausgaben ist unter anderem auf die Tilgung von Finanzschulden und kurzfristigen Krediten, die Versorgung von Flüchtlingen, mehr Geld für Universitäten und Forschungsförderung sowie auf die Kostenübernahme von Kieferregulierungen bei Kindern zurückzuführen.

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Parlamentskorrespondenz Nr. 336/2016