Menschenrechtsausschuss über Entwicklungen in der Türkei besorgt
Der Menschenrechtsausschuss des Nationalrats zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei besorgt. Die EU-Kommission solle im Zuge ihres Länderberichts 2016 auch prüfen, ob die Türkei die Anforderungen an einen EU-Beitrittskandidaten in Sachen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit noch erfüllt, heißt es in einer mit breiter Mehrheit gefassten Entschließung, die sich an die österreichische Regierung richtet. In der Begründung der von den NEOS gestarteten Initiative wird unter anderem auf Repressalien gegen Medien und kritische Stimmen in der Bevölkerung verwiesen. Außenminister Sebastian Kurz sprach sich im Ausschuss für einen klaren Kurs gegenüber der Türkei aus.
Weitere Forderungen des Menschenrechtsausschusses betreffen den Ausbau von Integrationsmaßnahmen für anerkannte Flüchtlinge in Österreich und die verstärkte Unterstützung von MenschenrechtsaktivistInnen auf internationaler Ebene.
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