Volksanwaltschaft für bundesweite Regelung zur Mindestsicherung

Eindringlich warnt die Volksanwaltschaft vor einem Stocken der Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Weiterführung der Mindestsicherung. Nötig sei eine Vereinbarung mit rechtskonformen Regeln für ganz Österreich, so Volksanwalt Günther Kräuter. Eine Deckelung der Leistungen für Mehrkindfamilien widerspricht in seinen Augen dem Gleichheitsgrundsatz. Im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats empfahl er, ein bundesweites Grundsatzgesetz zur bedarfsorientierten Mindestsicherung anzudenken.

Kinderrechte im Zusammenhang mit chronischer Erkrankung schnitt Volksanwalt Peter Fichtenbauer an. Um beispielsweise diabeteskranken Kindern einen problemlosen Schulbesuch zu ermöglichen, sollten im Rahmen der Lehrerausbildung auch grundlegende medizinische Hilfestellungen vermittelt werden. Große Bedenken äußert die Volksanwaltschaft mit Verweis auf die UN-Kinderrechtskonvention bei der Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Massenquartieren.

Menschenrechtlich bedenklich findet die Volksanwaltschaft Überlegungen, Abschiebungen mit "Herkules"-Flugzeugen des Bundesheeres durchzuführen.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 595/2016 (Verwaltungskontrolle)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 639/2016 (Menschenrechte)