Gesundheitsministerin Oberhauser wird ab Juli auch für Frauen zuständig sein

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser wird künftig auch für Frauen- und Gleichstellungsangelegenheiten zuständig sein. Der Nationalrat folgte der Empfehlung des Verfassungsausschusses und stimmte mehrheitlich einer entsprechenden Änderung des Bundesministeriengesetzes zu. Demnach werden die Kompetenzen für Frauenfragen Anfang Juli vom Bildungsministerium in das Gesundheitsressort verschoben. Anlass dafür ist die im Mai erfolgte Regierungsumbildung. Oberhauser erhielt von vielen Seiten Vorschusslorbeeren, FPÖ und Grüne lehnten die Kompetenzverschiebung dennoch ab. Während FPÖ-Abgeordneter Günther Kumpitsch mit unnötigen Kosten argumentierte, pochten die Grünen auf ein eigenständiges Frauenministerium.

Verabschiedet hat der Nationalrat auch ein neues Signatur- und Vertrauensdienstegesetz, das einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Signaturen bringt und den Einsatz der Handysignatur und ähnlicher Dienste forcieren soll.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 678/2016
• Parlamentskorrespondenz Nr. 665/2016 (Ausschussberatungen)