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Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Drozda hofft auf Einigung im Herbst

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Kanzleramtsminister Thomas Drozda hat das Vorhaben der Regierung, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und durch eine umfassende Informationspflicht der Behörden zu ersetzen, noch nicht abgeschrieben. Die Verhandlungen sind zuletzt zwar in eine Sackgasse geraten, Drozda hofft aber, bis zum Herbst neuen Schwung in die Sache zu bringen. Zwischen den Fraktionen gibt es zwar einen breiten Konsens über die neue Auskunftspflicht, bei den Details spießt es sich aber. Strittig ist etwa die Frage, wie bundesweit einheitliche Regelungen gewährleistet werden können, welche Ausnahmen erforderlich sind und welche Rechtsmittel BürgerInnen bei einer Verweigerung der gewünschten Auskunft zur Verfügung haben.

Gebilligt hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats eine umfangreiche Dienstrechts-Novelle, die zahlreiche Detailänderungen für den öffentlichen Dienst bringt. Außerdem diskutierten die Abgeordneten auf Basis von Oppositionsanträgen über den Ausbau der direkten Demokratie und setzten einen Unterausschuss zur Frage der Kompetenzen des Bundespräsidenten ein. Themen einer aktuellen Aussprache mit Drozda und Staatssekretärin Muna Duzdar waren unter anderem die geplante Reform der Presseförderung und die bevorstehende Wahl des ORF-Generaldirektors.

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