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Europäische Union will Whistleblower besser schützen

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Die Europäische Kommission will Personen, die auf Korruption und weitreichende Missstände hinweisen, sogenannte Whistleblower, besser vor Repressalien schützen. Unternehmen müssten interne Meldesysteme einrichten und mit den Behörden Vorwürfen zügig nachgehen, heißt es in einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission. Keinesfalls dürften Whistleblower eine Entlassung als Konsequenz der von ihnen veröffentlichten Informationen fürchten, auch vor Gericht hätten sie besonderen Schutz.

Die heimische Wirtschaft sieht eine derartige Vorgehensweise äußerst kritisch. Auch die ÖVP wertet die vorgeschlagenen Maßnahmen als überschießend und schädlich für die Betriebe. Unternehmen wären damit unzufriedenen MitarbeiterInnen ausgeliefert, so die niederösterreichische Bundesrätin Sonja Zwazl bei einer Debatte im EU-Ausschuss des Bundesrats. Von der SPÖ wurde dagegengehalten, derzeit müssten Whistleblower in der EU mit dem Schlimmsten rechnen, das hätten beispielsweise die verhängten Haftstrafen für die Aufdecker bei Luxleaks gezeigt. Ein umfassender Schutz sei daher höchst notwendig.

Zur Erhöhung des Verbraucherschutzes schlägt die EU-Kommission vereinfachte Sammelklagen vor. Erleichtern will sie auch die Nutzung öffentlicher Daten zur Stärkung der Wirtschaft.

Mit EU-Fragen befasste sich auch der Hauptausschuss des Nationalrats, der wenige Tage vor Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich zusammentrat. Dabei unterstrichen Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel die Bedeutung eines umfassenden Schutzbegriffs in der EU. Österreich habe für den Ratsvorsitz deshalb auch das Motto "Ein Europa, das schützt" gewählt, gehe es doch um den Schutz vor illegaler Migration, um den Schutz des Wohlstands und um Stabilität in der Nachbarschaft der EU.

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