12-Stunden-Tag: Regierungsparteien wollen Gesetzesantrag präzisieren
Nach der heftigen Kritik an der Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien zur Arbeitszeitflexibilisierung haben ÖVP und FPÖ angekündigt, den Antrag zu präzisieren. Unter anderem wollen sie im Arbeitszeitgesetz eine "Freiwilligkeitsgarantie" für die 11. und 12. Arbeitsstunde verankern. Zudem sollen ArbeitnehmerInnen bei der Abgeltung derartiger Überstunden freie Wahl zwischen Geld und Freizeitausgleich erhalten. Das wurde bei der von der SPÖ verlangten Sondersitzung des Nationalrats zum 12-Stunden-Tag bekräftigt. Die Arbeitszeitflexibilisierung werde sowohl ArbeitgeberInnen als auch ArbeitnehmerInnen zugute kommen, sind ÖVP und FPÖ überzeugt.
Weiter gegen den 12-Stunden-Tag Sturm läuft hingegen die SPÖ. Unter anderem war bei der Sondersitzung von "Lohnraub", "Gesundheitsraub" und "Freizeitraub" die Rede. Die garantierte Freiwilligkeit werde in der Praxis nichts nützen, es werde schwierig sein, angeordnete Überstunden abzulehnen, sind sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek einig. Bruno Rossmann von der Liste Pilz forderte stattdessen eine Arbeitszeitverkürzung. Namens der NEOS beklagte Gerald Loacker, dass die "Dampfwalzenpolitik" der Regierungsparteien dem Anliegen massiv geschadet habe.
Aufregung herrschte im Parlament auch darüber, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen seiner Verpflichtungen in Brüssel bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel vertreten ließ. Kurz kam verspätet dann aber doch noch zur Sitzung. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache meldete sich in der Debatte zu Wort. Beschlossen wird die Arbeitszeitflexibilierung voraussichtlich kommenden Donnerstag.
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