Causa BVT: Heftiger Schlagabtausch bei dritter Sondersitzung des Nationalrats
Die laut Oberlandesgericht Wien unrechtmäßigen Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschäftigen nicht nur den BVT-Untersuchungsausschuss, sondern auch den Nationalrat. Auf gemeinsames Verlangen der Opposition traten die Abgeordneten bereits zur dritten Sondersitzung in dieser Causa zusammen. SPÖ, NEOS und Liste Pilz sehen Kickl als Drahtzieher "der rechswidrigen Razzia" im BVT und warfen ihm vor, damit großen Schaden verursacht und die Sicherheit des Landes gefährdet zu haben. Dieser wies die Vorwürfe allerdings erneut zurück – weder er noch die Verantwortlichen im Innenministerium hätten sich ungesetzlich verhalten. Hinter Kickl stellten sich die Abgeordneten der Koalitionsparteien: Sie lehnten auch den dritten Misstrauensantrag gegen den Innenminister in diesem Jahr ab. Die Debatte verlief zum Teil hoch emotional.
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Fotos von der Sondersitzung