Fiskalpaktkonferenz richtet Fokus auf Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Europas

Das zweite Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des österreichischen EU-Ratsvorsitzes bildete die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU. Im Mittelpunkt der sogenannten Fiskalpaktkonferenz standen der Mehrjährige Finanzrahmen und die Bekämpfung von Steuerflucht.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska eröffneten die Konferenz. Sobotka betonte, dass "die Balance zwischen Innovationsbereitschaft und Kreativwirtschaft wesentlich dafür war und ist, dass in Europa Hervorragendes geschaffen wurde und wird". Wettbewerbsfähigkeit müsse aus eigenen Potentialen bestritten werden. Für Posch-Gruska ist in diesem Zusammenhang ein Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Aspekten wichtig. Das sei die wahre Stärke der EU.

Durch die zweitägige Konferenz führte der Vorsitzende des Finanzausschusses des Nationalrats Karlheinz Kopf. Er ging auf die einzelnen Schwerpunkte der Tagung ein, wobei er betonte, dass der Kampf gegen Steuerflucht ein essentieller sei. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck warnte davor, dass das Gewicht Europas als größter Binnenmarkt zurückgehe. Um im globalen Wettbewerb bestehen zu können und die besten Voraussetzungen für die nächsten Generationen zu schaffen, müssten bei Innovation und Digitalisierung Fortschritte gemacht werden.

Im weiteren Verlauf der Konferenz plädierten Niels Thygesen, Gottfried Haber und Othmar Karas für mehr Nachhaltigkeit in der europäischen Haushaltspolitik. Am zweiten Konferenztag debattierten die Europäischen ParlamentarierInnen über die Zukunft Europas im globalen Wettbewerb, suchten Wege zur Bekämpfung der Steuerflucht und diskutierten Herausforderungen der Digitalisierung für Arbeitswelt und Sozialsysteme.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:

• Eröffnung: NR-Präsident Sobotka & BR-Präsidentin Posch-Gruska 
• Eröffnung: Karlheinz Kopf & Margarete Schramböck
• Session 1: Implementierung eines fiskalpolitischen Rahmens für die EU
• Session 2: Investment, Innovation und Bildung als Treiber für ein wettbewerbsfähiges Europa
• Session 3: Bekämpfung der Steuerflucht
• Session 4: Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf die Beschäftigung
• Zusammenfassung der Fiskalpaktkonferenz
• Fotos von der Konferenz
• Interparlamentarische Fiskalpaktkonferenz
• eu2018parl.at