Nationalrat: Regierung pocht auf Fortführung der Grenzkontrollen
Die Regierung pocht darauf, an den österreichischen Grenzen weiterhin Kontrollen durchzuführen. Es gebe nach wie vor keinen ausreichenden Außengrenzschutz in der EU, die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit in Österreich sei daher weiter ernsthaft bedroht, begründete Kanzleramtsminister Gernot Blümel die Entscheidung der Regierung im Nationalrat. Zudem würden auch andere Länder wie Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden ihre Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten. Was die Kosten für die Kontrollen und den Schaden für die Wirtschaft betrifft, blieb der Minister vage, insgesamt sind ihm zufolge bis zu 600 PolizeibeamtInnen und bis zu 900 SoldatInnen im Einsatz.
Scharfe Kritik an der Fortführung der Grenzkontrollen kam von den NEOS. Diese stünden nicht nur im Widerspruch zu EU-Recht, sondern seien auch völlig überschießend, erklärte Beate Meinl-Reisinger im Zuge einer Dringlichen Anfrage. Ohne Not und mit fatalen Folgen für die Wirtschaft greife man in die Freiheit der BürgerInnen ein. Zudem sei nicht einsichtig, warum man an der ungarischen und der slowenischen Grenze kontrolliere, nicht aber an der italienischen. Auch die SPÖ und die Liste Pilz sind, was die Wirksamkeit der Kontrollen betrifft, skeptisch. Ihrer Meinung nach braucht es mehr Hilfe vor Ort, um den Migrationsdruck zu verringern. Ausdrücklich hinter die Entscheidung der Regierung stellten sich hingegen die Koalitionsparteien.
Die von den NEOS verlangte Sondersitzung des Nationalrats war bereits die zweite im Oktober. Tags davor hatte der Nationalrat auf Basis eines Dringlichen Antrags der Liste Pilz über das Thema Klimaschutz diskutiert.
Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments:
Fotos der Sondersitzung