BVT-Untersuchungsausschuss hat erste Sitzungsprotrokolle veröffentlicht

Nach dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat auch der BVT-Untersuchungsausschuss erste Sitzungsprotokolle veröffentlicht. Konkret wurden die Protokolle der ersten zwölf Befragungen online gestellt. Damit sind etwa auch die Aussagen des Einsatzleiters der Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz, EGS-Chef Wolfgang Preiszler, nachlesbar. Einige Protokolle stehen aus Gründen des Schutzes von Auskunftspersonen allerdings nur anonymisiert zur Verfügung.

Zuletzt hat der BVT-Untersuchungsausschuss Innenminister Herbert Kickl und Justizminister Josef Moser befragt. Für Dezember stehen unter anderem der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek und der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium Karl Hutter auf der Ladungsliste. Ausschussvorsitzende Doris Bures hat sich unterdessen bei den MedienvertreterInnen explizit dafür entschuldigt, dass ein externer Security-Mitarbeiter mit engen Verbindungen in die rechtsextreme Szene beim U-Ausschuss im Einsatz war.

Weitere Informationen:

• Parlamentskorrespondenz Nr. 1389/2018 (Sitzungsprotokolle)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1370/2018 (Neue Ladungsliste)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1371/2018 (Bures)
• Sitzungsprotokolle BVT-Untersuchungsausschuss
• Neue Sicherheitsvorkehrungen im Parlament
• BVT-Untersuchungsausschuss
• Eurofighter-Untersuchungsausschuss