ÖH-Wahlen 2019 finden vom 27. bis 29. Mai statt
Die ÖH-Wahlen 2019 finden von Montag, 27. Mai bis Mittwoch, 29. Mai statt. Das hat der Wissenschaftsausschuss auf Initiative von ÖVP und FPÖ mehrheitlich beschlossen. Die Opposition kritisierte, dass der Wahltermin nicht dem Wunsch der HochschülerInnenschaft entspricht, sie fürchten wegen des Feiertags in dieser Woche negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Das Problem sehen die Abgeordneten der Koalition allerdings nicht, sie verwiesen darauf, dass zur Erhöhung der Wahlbeteiligung die Briefwahl forciert werden soll.
Für Kontroversen im Ausschuss sorgte auch die Novellierung des Studentenheimgesetzes. Mit den Koalitionsparteien stimmten nur die NEOS. SPÖ und JETZT vermissen Maßnahmen gegen die steigenden Wohnkosten für Studierende. Eine breite Mehrheit gab es für die Aufnahme der Donau-Universität Krems in das Verzeichnis der öffentlichen Universitäten. Die SPÖ sieht noch eine Reihe offener Fragen und stimmt dieser Aufwertung vorerst nicht zu.
Einigkeit herrschte unter den Fraktionen darüber, dass die geltenden Regelungen, die junge WissenschaftlerInnen vor ungünstigen Kettenverträgen schützen sollen, nicht den gewünschten Zweck erreichen. Ausgehend von einem Entschließungsantrag der NEOS appellieren nun alle Fraktionen an den Bildungsminister, Gespräche über ein neues Arbeitsrecht für die Hochschulen aufzunehmen und dabei den Fokus auf die Kettenvertragsregelungen zu legen.
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