NEWS - ARCHIV

Bundesrat gibt grünes Licht für Kompetenzbereinigung und Kassenreform

Dieser Artikel wurde archiviert.

Das Gesetzespaket zur Entflechtung von Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Verfassungsnovelle. Damit können diese und begleitende Gesetzesänderungen wie geplant Anfang 2020 in Kraft treten. Eine Sonderregelung gibt es für die Kinder- und Jugendhilfe: Sie wandert erst dann in die alleinige Zuständigkeit der Länder, wenn bundeseinheitliche Qualitätsstandards durch den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung sichergestellt sind. Gegen das Paket stimmten lediglich die Grünen, sie können der "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe nichts abgewinnen.

Auch die weiteren Beschlüsse des Nationalrats vom 11., 12. und 13. Dezember haben den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft unter anderem die Sozialversicherungsreform, das Standortentwicklungsgesetz, das Pädagogikpaket, die Aufwertung der Donau-Universität Krems, eine Novellierung des Ärztegesetzes sowie zahlreiche Vorlagen aus dem Sicherheits- und Finanzbereich. So ebneten die BundesrätInnen etwa den Weg für Änderungen im Waffengesetz und im Symbole-Gesetz, ein neues Cybersicherheitsgesetz und die Umwandlung der österreichischen Staatsholding in eine Aktiengesellschaft (ÖBAG). Auch die Anhebung der Pensionen um 2,6% mit Jahresbeginn 2019 ist auf Schiene.

In Form von Dringlichen Anfragen der SPÖ diskutierte der Bundesrat über einen geplanten gemeinsamen Fahrzeugpool der Ministerien sowie über die umstrittenene stundenlange Anhaltung von fast 1.400 Rapid-AnhängerInnen rund um das Wiener Fußballderby. Laut Innenminister Herbert Kickl ist der Einsatz sehr professionell abgelaufen und war wegen des gemeingefährlichen Verhaltens der Fans notwendig. Dass die Einkesselung so lange gedauert hat, hätten die Fans selbst zu verantworten, da sie Identitätsfeststellungen verweigert haben. In der Aktuellen Stunde stellte Finanzminister Hartwig Löger eine Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank in Aussicht.

Die beiden Sitzungen des Bundesrats waren die letzten unter burgenländischem Vorsitz. Mit 1. Jänner 2019 übernimmt Kärnten das Zepter in der Länderkammer. Bundesratspräsident wird Ingo Appé (SPÖ), ihm stehen der Vorarlberger Magnus Brunner (ÖVP) und der Steirer Hubert Koller (SPÖ) als Vizepräsidenten zur Seite.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz: