Europastunde: Forderung nach Streichung von 1.000 EU-Gesetzen sorgt für Diskussionen
Die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz am "Regulierungswahnsinn" Brüssels lässt auch im Nationalrat die Wogen hochgehen. In einer Aktuellen Europastunde warfen SPÖ, NEOS und JETZT dem Kanzler vor, sich der Sprache von Populisten zu bedienen, die die EU zerstören wollen. Kurz betreibe ein gefährliches Spiel, habe er doch viele der vermeintlich obsoleten Bestimmungen in Brüssel selbst mitbeschlossen, so Andreas Schieder (SPÖ). Claudia Gamon (NEOS) warnte vor großem Schaden für den Binnenmarkt bei einer EU-rechtlichen Deregulierung. Für die FPÖ begrüßte Europaabgeordneter Harald Vilimsky dagegen den Vorschlag von Kurz, 1.000 EU-Gesetze zu streichen. Die damit verbundene Rückführung von Kompetenzen in die Nationalstaaten sei eine langjährige freiheitliche Forderung.
In Vertretung von Kanzler Kurz warb EU-Minister Gernot Blümel im Plenum für die Rechtsbereinigung zur Weiterentwicklung der EU im Sinne von "weniger, aber effizienter". Immerhin habe man trotz aller Widerstände Derartiges auch in Österreich umgesetzt, erinnerte er an die 2018 erfolgte Streichung von fast 2.500 Gesetzen und Verordnungen. JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann gab allerdings zu bedenken, dass davon vor allem "totes Recht" betroffen gewesen sei.
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