NR-Sondersitzung: Opposition fordert Rücktritt von Finanzminister Blümel
Die von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel hatte auch ein parlamentarisches Nachspiel. In einer Sondersitzung des Nationalrats übte die Opposition massive Kritik am Finanzminister und forderte Aufklärung über offene Fragen. Blümel habe sich "verzockt", es sei völlig unverständlich, warum er noch nicht zurückgetreten sei, hielt etwa FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Dringlichen Anfrage fest. Auch SPÖ und NEOS halten den Minister angesichts der laufenden Ermittlungen rund um mögliche politische Gefälligkeiten für den Glücksspielkonzern Novomatic für rücktrittsreif.
Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Blümel fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Nicht nur die ÖVP, auch die Grünen stellten sich hinter den Minister. Die derzeitige Faktenlage reiche für eine Zustimmung zum Misstrauensantrag nicht aus, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, kündigte aber an, die Situation weiter beobachten zu wollen. Blümel selbst wies die Vorwürfe der Opposition jedenfalls kategorisch zurück und zeigte sich zuversichtlich, dass die Sachlage rasch aufgeklärt wird. Die ÖVP nehme keine Spenden von Unternehmen wie Novomatic, sagte er und schloss derartige Spenden auch für parteinahe Vereine, in denen er Verantwortung trage, aus. Ein Rücktritt steht für Blümel damit "nicht zur Debatte".
Ebenfalls von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurden ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenminister Karl Nehammer sowie weitere Entschließungsanträge der Oppositionsparteien. Dabei ging es unter anderem um die Abberufung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, die Einführung eines Straftatbestandes "illegale Parteienfinanzierung" und Kompetenzänderungen im Glücksspielbereich.
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