Gesundheitsausschuss: Debatte um Impfpflicht geht weiter
Derzeit ist die vom Nationalrat Anfang dieses Jahres beschlossene Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zwar ausgesetzt, die Debatte darüber geht aber weiter. So hielt der Gesundheitsausschuss vor kurzem erneut ein Expertenhearing zu dieser Frage ab. Anlass dafür war ein von rund 270.000 ÖsterreicherInnen unterzeichnetes Volksbegehren, in dem unter dem Titel "Impfpflicht: Striktes Nein" ein verfassungsrechtlich verankertes Diskriminierungsverbot für ungeimpfte Menschen gefordert wurde. Impfen sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und eine höchstpersönliche Entscheidung, meinen die UnterzeichnerInnen und pochen daher auf Freiwilligkeit. Die Bioethikerin Christiane Druml und die Virologin Dorothee von Laer sehen die Sache allerdings differenzierter, in Ausnahmesituationen wie der Covid-Pandemie seien Impfungen keine alleinige Privatsache, machte Druml beim Hearing geltend. Von Laer stellte die Überlegung in den Raum, die Impfpflicht im Hinblick auf die derzeit dominierende Virusvariante Omikron auf über 60-Jährige zu beschränken.
Breiten Raum in der Diskussion nahmen auch die Sicherheit und die Wirksamkeit von COVID-19-Schutzimpfungen ein, wobei der Mediziner Hannes Strasser und von Laer hierzu unterschiedliche Meinungen vertraten.
Frei gemacht hat der Gesundheitsausschuss den Weg für eine einjährige Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes: Es soll nunmehr bis Ende Juni 2023 gelten. Das Gesetz bildet die Grundlage für etwaige Beschränkungen und Auflagen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
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