Nationalrat tritt Anfang Oktober gleich zu zwei Sondersitzungen zusammen
Der Nationalrat tritt sowohl am Montag, dem 3. Oktober, als auch am Dienstag, dem 4. Oktober, zu Sondersitzungen zusammen. Anlass dafür sind entsprechende Verlangen von ÖVP und Grünen auf der einen sowie der FPÖ auf der anderen Seite. So erwarten die Koalitionsparteien für Montag eine Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen. Zudem werden die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Regierungsparteien in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen beraten. Dabei geht es um die ausnahmsweise Genehmigung öffentlicher Auftragsvergaben an russische Personen oder Organisationen. Für Dienstag hat die FPÖ eine Dringliche Anfrage bzw. einen Dringlichen Antrag an Innenminister Gerhard Karner in Aussicht gestellt.
Die Sitzung am Montag beginnt um 15.00 Uhr, jene am Dienstag wird formal bereits um 08.00 Uhr eröffnet. Die eigentliche Debatte startet dann um 11.00 Uhr.
- Weitere Informationen:
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1050/2022 (Sondersitzung am Montag)
- Parlamentskorrespondenz Nr. 1034/2022 (Sondersitzung am Dienstag)
- Tagesordnung der 174. Nationalratssitzung