News in einfacher Sprache 23.11.2023, 22:23

Budget 2024: Nationalrat genehmigt Defizit

Budget 2024: Nationalrat genehmigt Defizit von 20,9 Milliarden Euro

Parlamentarische Beratungen über das Budget für das Jahr 2024 sind abgeschlossen

Der Nationalrat hat dem Entwurf für das Budget für 2024 zugestimmt. Damit sind die Beratungen über das Budget im Parlament abgeschlossen.

Nach insgesamt 10 Tagen Verhandlungen stimmte der Nationalrat dem Entwurf der Regierung für das Budget und dem neuen Bundes-Finanzrahmen zu. Es gab keine Änderungen. Für die Beschlüsse stimmten die ÖVP und die Grünen.

Nur für das Budget von Volksanwaltschaft, Rechnungshof, Höchstgerichten und Präsidentschaftskanzlei gab es in der Zweiten Lesung auch Zustimmung aus den Oppositionsparteien.

Für die insgesamt 45 Entschließungsanträge der Opposition gab es keine Mehrheit.

Bundesfinanz-Gesetz 2024

Das Bundesfinanz-Gesetz 2024 sieht vor:

  • Einnahmen von 102,63 Milliarden Euro und
  • Ausgaben von 123,49 Milliarden Euro.

Da die Ausgaben höher sein werden als die Einnahmen, ergibt das ein Defizit von ungefähr 20,9 Milliarden  Euro oder 4,13 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP).

Wenn man das Defizit nach den Maastricht-Kriterien berechnet, ergibt sich ein Maastricht‑Defizit von 3 %. Wenn dann Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt werden, beträgt das Defizit 2,7 %.

Die Zahlen stimmen aber nur dann, wenn es nächstes Jahr wirklich ein Wirtschaftswachstum von 1,2 % gibt.

Für die Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Einnahmen und die Ausgaben des gesamten Staates verglichen. Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ergibt das ein Defizit. Das Ergebnis ist wichtig für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der Europäischen Union. Dort ist festgelegt, wieviel Prozent des Brutto-Inlandsprodukts das Defizit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betragen darf. Das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) ist ein Maß für die wirtschaftliche Leistung eines Landes. Für das BIP rechnet man den Wert aller Güter und Dienstleistungen in Österreich zusammen.

Die gesamtstaatliche Schuldenquote wird 2024 voraussichtlich 76,4 % des BIP betragen. Sie bleibt also stabil.

Bundesfinanzgesetz 2024 (nicht in Einfacher Sprache)

Der Bundes‑Finanzrahmen sieht vor, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote bis 2027 auf 76,1 % zurückgeht.

Bundesfinanzrahmen bis 2027 (nicht in Einfacher Sprache)

Regierungsparteien loben das Budget

Das Defizit fällt um etwa 17 Milliarden Euro höher aus als im Bundesvoranschlag 2023. Das liegt unter anderem am neuen Finanzausgleich zwischen dem Bund und den Bundesländern. Die Vereinbarungen zum Finanzausgleich bringen den Ländern und Gemeinden zusätzliches Geld für Gesundheit, Pflege, Wohnbau, Kinderbetreuung und weitere Bereiche.

Die Regierung hat auch für andere Bereiche mehr Geld eingeplant. Zum Beispiel für

  • Landesverteidigung,
  • Klimaschutz,
  • Wissenschaft,
  • Forschung und
  • innere Sicherheit. 

Weitere Gründe für das höhere Defizit sind:

  • die Wirtschaftslage ist nicht so gut,
  • mehr Ausgaben für Pensionen,
  • weniger Einnahmen, weil die kalte Progression abgeschafft wurde und Leistungen für Familien und Hilfen für die hohen Energiepreise an die Inflation angepasst wurden, 
  • weitere Maßnahmen, damit Österreich ein attraktiverer Wirtschaftsstandort wird. 

Die Regierungsparteien haben das Budget in der Debatte gelobt: Es ist "zukunftsorientiert" und "solide". 

Opposition kritisiert Defizit im Budget

Die Opposition kritisierte die Budget-Politik der Regierung.

Der Finanzsprecher der SPÖ ist Kai Jan Krainer. Er sagte: Österreich hat zu hohe Preise, zu hohe Steuern und zu hohe Schulden. 

SPÖ, FPÖ und NEOS halten es für bedenklich, dass das Defizit auch in den nächsten Jahren hoch bleiben wird.

FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs sagte: Das ist ein "budgetärer Scherbenhaufen".

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte: Den jungen Menschen wird "ein Milliardenrucksack" umgehängt. Also sehr hohe Schulden. Trotzdem werden die Klimaziele "krachend verfehlt".

Finanzminister Magnus Brunner sagte: Nur wenige EU-Länder werden im Jahr 2024 die Maastricht-Grenze für das Defizit einhalten. Österreich ist eines dieser Länder. Außerdem wird die Kaufkraft in Österreich gestärkt: durch die Abschaffung der kalten Progression und durch andere Maßnahmen.