News in einfacher Sprache 06.03.2024, 20:53

Leerstands-Abgabe: Ausschuss schickt Gesetzentwurf in Begutachtung

Das von der Regierung vorgestellte Bau- und Wohnpaket enthält auch weitere Teile. Diese werden voraussichtlich im Finanz-Ausschuss beraten.

Bauwirtschaft mit Wohnpaket ankurbeln

Die Regierung möchte mit einem Wohnpaket die Bauwirtschaft ankurbeln. Ein Punkt dabei ist: Es soll für die Bundesländer leichter werden, Leerstands- und Zweitwohnsitz-Abgaben einzuheben. Derzeit stehen viele Wohnungen leer. Die Leerstands-Abgabe soll dazu führen, dass diese Wohnungen am Markt angeboten werden.

Der Verfassungs-Ausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzesantrag der Koalitionsparteien in Begutachtung geschickt. Rund 60 Stellen und Organisationen wurden angefragt. Sie haben bis zum 3. April Zeit, Stellungnahmen zum von ÖVP und Grünen eingebrachten Entwurf abzugeben.

Ein Kompetenz-Artikel in der Bundesverfassung soll dazu angepasst werden. Die "Erhebung öffentlicher Abgaben zum Zweck der Vermeidung der Nicht- oder Mindernutzung" von Wohnungen soll in Zukunft ausdrücklich in den Händen der Bundesländer liegen.

Umbauarbeiten für das zukünftige Besucherzentrum
Parlamentsdirektion/Michael Buchner

Begriffe einfach erklärt

Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt: 

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Hoffnung für mehr Wohnungen auf dem Markt

Grüne und ÖVP hoffen, durch höhere Leerstands-Abgaben mehr Wohnungen auf den Wohnungsmarkt bringen zu können. FPÖ und NEOS waren bei einer ersten Debatte im Ausschuss skeptisch. Damit sie die nötige Zweidrittelmehrheit erhält, ist die Koalition damit wohl auf die Zustimmung der SPÖ angewiesen.

Die weiteren Teile des Bau- und Wohnpakets werden voraussichtlich im nächsten Finanzausschuss beraten. Dazu liegen bereits einige konkrete Gesetzesinitiativen vor, zum Beispiel zum Thema steuerliche Anreize für ökologische Sanierungen. Es soll auch zusätzliche Budgetmittel für den sogenannten "Wohnschirm" geben. Mit dem Wohnschirm soll verhindert werden, dass Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung verlieren.

Weitere Themen im Verfassungsausschuss

Der Verfassungs-Ausschuss diskutierte auch einen gemeinsamen Bericht von Bundeskanzler Karl Nehammer und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler über aktuelle EU-Vorhaben. Zur Diskussion stand auch das Volksbegehren "Nehammer muss weg".

Die Opposition brachte auch einige Themen ein. Sie forderte unter anderem eine Ausweitung des Grundrechtekatalogs, eine Bekräftigung der österreichischen Neutralität und eine Novellierung des Bundesarchiv-Gesetzes.

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