Am Dienstag probieren Jugendliche die Rolle von Abgeordneten. Der echte Nationalrat kommt dann am Mittwoch zusammen.
85 Lehrlinge aus ganz Österreich kommen am Dienstag, 16. April, beim diesjährigen Lehrlingsparlament zusammen. Sie beraten über ein Gesetzesvorhaben zum Thema "Weiterbildung als Karrierechance". Bei ihrer Arbeit als Abgeordnete bekommen sie Unterstützung von Expert:innen des Österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Wirtschaftskammer Österreich. Außerdem bekommen die Lehrlinge Unterstützung von echten Abgeordneten.
Die Lehrlinge diskutieren ab 15 Uhr im Parlament. Die Diskussion wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen. Man kann das Lehrlingsparlament den ganzen Tag über auf den Social-Media-Kanälen (@OeParl) des Parlaments verfolgen.
Das parlamentarische Forum ist auch am Dienstag. Das wichtigste Thema ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der österreichischen Wirtschaft. Am Abend laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Nomos Verlag sowie die Verlage facultas und Noiland Südtirol-Sudtirolo zu einer Buchpräsentation ein. Vorgestellt werden die Bücher "Kann Südtirol Staat?" und "Autonomie als Friedenslösung".
Am 17. und 18. April ist das Treffen des Europäischen Rats. Vorher tritt am Dienstag der EU-Hauptausschuss zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen.
Die nächste Nationalratssitzung ist am Mittwoch. Zuerst wird es eine Aktuelle Stunde geben. Dann wollen die Abgeordneten über die Verfassungsnovelle zu Abgaben für leerstehende Wohnungen und Zweitwohnsitze diskutieren. Die Länder sollen in Zukunft selbst über Art und Höhe der Abgaben entscheiden können.
Außerdem soll der Nationalrat zu den Änderungen der Lehramtsstudien beraten. Einen Beschluss solle es auch darüber geben, ob Gemeinden leichter Tempo-30-Zonen einrichten können sollen.
Außerdem werden die Abgeordneten wegen einer Fristsetzung über den Handwerkerbonus beraten. Für die Jahre 2024 und 2025 stehen 300 Millionen Euro zur Verfügung. Der Handwerkerbonus ist ein Teil des Bau- und Wohnpakets.
Das Westbalkan-Stipendienprogramm bietet Stipendien für Mitarbeiter:innen der Parlamente von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien an.
Das bietet das Parlament in Zusammenarbeit mit dem European Fund for the Balkans (EFB) an.
Von Montag bis Donnerstag treffen sich ehemalige Stipendiat:innen mit den diesjährigen Teilnehmer:innen. Dabei sollen alle ihr Netzwerk noch besser machen. Die Teilnehmer:innen sollen Einrichtungen des Parlaments EU-Institutionen kennenlernen, die in Wien ihren Sitz haben.
