Nächste Sitzungen des Nationalrats am 31. Jänner und 1. Februar

Bereits letztes Jahr wurde ein Energiekosten-Zuschuss für Unternehmen beschlossen. Dieser Zuschuss soll jene Unternehmen, die sehr viel Strom brauchen, von den gestiegenen Energiekosten entlasten. Jetzt wollen die Abgeordneten über eine Außerdem sollen die Bundesländer einen einmaligen Zuschuss von 450 Millionen Euro bekommen. Mit diesem Geld sollen sie Privathaushalte bei der Zahlung ihrer Wohn- und Heizkosten unterstützen. Das Sozialministerium will zusätzlich 50 Millionen Euro für die Unterstützung bei Wohn- und Energiekosten ausgeben.

Die stark gestiegenen Kosten für Netzverlust-Energie sollen abgefangen werden. Beim Transport elektrischer Energie über das Stromnetz kommt es zu Verlusten. Das bedeutet: Es kann weniger Energie entnommen werden als eingespeist wird. Diese Differenz nennt man Verlustenergie oder auch Netzverluste. Die Netzbetreiber müssen dann Energie beschaffen, die sie zum Ausgleich von Netzverlusten brauchen. Da die Großhandelspreise am Strommarkt gestiegen sind, ist auch das teurer geworden. Das bekommen dann auch Haushalte und Unternehmen zu spüren. Um das abzufedern, soll es nun staatliche Zuschüsse geben. Konkret sollen 80 % jener Zusatzkosten aufgefangen werden, die wegen teurer gewordener Netzverlust-Energie entstehen.

Manche Personen bekommen bei ihrer Arbeit mit, dass dort auf eine rechtlich fragwürdige Art gearbeitet wird. Sie erleben zum Beispiel Betrug, Korruption, Gesundheitsgefährdungen oder Umweltgefährdungen. Personen, die Informationen über solche fragwürdigen Praktiken weitergeben, nennt man Whistleblowerinnen und Whistleblower. Die Abgeordneten des Nationalrats wollen bei ihrer nächsten Sitzung über einen besseren Schutz für Whistleblowerinnen und Whistleblower beraten.

Die Europäische Union hat eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine beschlossen. Konkret möchte die EU der Ukraine Darlehen geben. Um diese Darlehen abzusichern wird nun der österreichische Finanzminister dazu ermächtigt, Haftungen in der Höhe von 102 Millionen Euro zu übernehmen.

Es sollen verschiedene EU-Vorgaben rund um das Thema Speicheranlagen-Betreiber umgesetzt werden. In Speicheranlagen wird zum Beispiel Gas gespeichert. Die müssen künftig so zertifiziert werden, dass sie europäischen Vorgaben entsprechen.

FFG ist die Abkürzung für die Forschungs-Förderungs-Gesellschaft. Die FFG soll in Zukunft die Abwicklung des Energiekosten-Pauschal-Fördermodells übernehmen. Dieses Modell soll Kleinst- und Kleinunternehmen bei der Zahlung ihrer Energiekosten unterstützen.

Der Innenausschuss empfiehlt, dass es in Zukunft mehr Mitglieder in der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz geben soll. Und zwar sollen es jetzt 5 statt 3 Mitglieder sein.

Der Sozialausschuss empfiehlt, den Bildungsbonus um 1 Jahr zu verlängern. Beim Bildungsbonus bekommen Arbeitslose, die eine längere Umschulung von mindestens 4 Monaten machen, monatlich 120 Euro extra. Das entspricht 4 Euro pro Tag.

Es soll einen höheren Gehaltsbonus für Pflegekräfte geben. Der Bund wird den Ländern dafür 2.460 Euro pro Person, inklusive Dienstgeberbeiträge, zur Verfügung stellen. Das regelt das Entgelterhöhungs-Zweckzuschuss-Gesetz.

Weiteres soll es Änderungen im Heimopfer-Renten-Gesetz geben. Als Heimopfer gelten Personen, die zwischen 1945 und 1999 in einem Heim oder einer ähnlichen anderen Einrichtung Opfer von Gewalt wurden. Sie bekommen jeden Monat eine Zusatzrente bezahlt.

Das Pensionsalter für Frauen soll schrittweise erhöht werden. Die Abgeordneten wollen diesbezüglich genaue Stichtage festlegen.

Es sind 6 neue Volksbegehren eingelangt. Bei einem Volksbegehren fordert eine Gruppe von Menschen das Parlament auf, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Jeder wahlberechtigte Mensch kann dafür in einer Liste unterschreiben. Die Unterschriften-Liste wird dann dem Parlament übergeben. Sind es mindestens 100.000 Unterschriften? Dann muss sich das Parlament mit dem Thema befassen. Bei den neuen Volksbegehren geht es unter anderem um diese Themen:

• Die Sicherstellung einer uneingeschränkten Bargeldzahlung.
• Die Abschaffung aller Covid-19-Maßnahmen.
• Mehr Rechte für Kinder.

Die Abgeordneten werden sich aber auch mit Volksbegehren befassen, die schon vor einiger Zeit im Nationalrat eingebracht wurden:

• Antikorruptions-Volksbegehren. Dieses Volksbegehren fordert Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats und Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption.
• Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual". Dieses Volksbegehren fordert strengere Regeln bei dem Transport von lebenden Tieren zum Schlachthof.
• 4 weitere Volksbegehren.

Auch über diese Themen werden die Abgeordneten des Nationalrats sprechen:

• Änderungen im Wahlrecht
• Zahlreiche Berichte des Rechnungshofs
• Anträge von den Oppositionsparteien

Die Sitzung am Dienstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Das Diskussionsthema bringen diesmal die Grünen ein. Sie möchten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch sprechen. Denn die Regierung hat zu diesem Thema bereits ein ganzes Paket an Maßnahmen vorgestellt.

Anschließend gibt es eine Aktuelle Europastunde. Hier sprechen die Abgeordneten über die Energiepolitik der Europäischen Union.

Am Mittwoch werden die Abgeordneten in der Fragestunde ihre Fragen an Kultur- und Sportminister Werner Kogler von den Grünen richten.

• Parlamentskorrespondenz Nr. 78/2023 (Tagesordnung am Dienstag)
• Parlamentskorrespondenz Nr. 79/2023 (Tagesordnung am Mittwoch)
• Besuch einer Nationalratssitzung