News in einfacher Sprache 19.05.2023, 12:35

Nationalrat: Nächste Sitzungen am 24. und 25. Mai

Der Nationalrat trifft sich zu seiner nächsten Sitzung. Die Themen Pflege, Inflation und Energie stehen auf der Tagesordnung.

Pflegereform

Neben Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Teuerung sind weitere Beschlüsse in Zusammenhang mit der Pflegereform geplant. 

So soll es zum Beispiel in Zukunft eine Pflegelehre geben. Der Pflegebonus für pflegende Angehörige soll nachgebessert werden. In Zukunft wird es nicht mehr Voraussetzung sein, dass man mit der pflegebedürftigen Person im gemeinsamen Haushalt lebt. Wer seit mindestens einem Jahr einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige pflegt, wird den Bonus von 750 € bzw. 1.500 € erhalten. Voraussetzungen sind zumindest Pflegestufe 4 und ein eigenes Monatseinkommen von weniger als 1.500 € netto.

Vorsitz durch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation

Zur Eindämmung der Inflation schlagen ÖVP und Grüne unter anderem vor: Die Stromerzeuger sollen stärker zur Kasse gebeten werden, wenn sie die gesunkenen Großhandelspreise nicht an ihre Kunden weitergeben. Konkret soll der sogenannte "Energiekrisenbeitrag Strom" ab Juni bereits für Markterlöse ab 120 € je Kilowattstunde fällig werden. Bisher war das erst bei 140 € der Fall. 

Die Koalition will auch die Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um ein weiteres halbes Jahr auf das in der EU zulässige Mindestbesteuerungsniveau senken. Das heißt bis Ende 2023.

Energieeffizienz-Gesetz

Spannend wird die Abstimmung über das von der Regierung vorgeschlagene neue Energieeffizienz-Gesetz: Wird es die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten? Damit Österreich seine Klimaziele erreicht, soll der Endenergieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2030 durch Förderungen, Sanierungsoffensiven und weitere strategische Maßnahmen auf 920 Petajoule oder rund 255 Terrawattstunden sinken. Das bedeutet ein Einsparungsvolumen von 650 Petajoule.

Die SPÖ stellte schon im Wirtschaftsausschuss klar: Sie hält Zugeständnisse wie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut für zu wenig. Sie hat öffentlich angekündigt: Sie wird generell keinen Gesetzesvorschlägen der Regierungsparteien mehr zustimmen, so lange keine entsprechenden Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung gesetzt werden.

Weitere Gesetzesvorhaben

Weitere Gesetzesvorhaben betreffen diese Themen:

  • neue Dokumentationspflichten für den Handel bei der Entsorgung von Lebensmitteln, 
  • das Auslaufen der noch bestehenden Corona-Kurzarbeitsregeln mit Ende September 2023,
  • den Einsatz sogenannter Distributed-Ledger-Technologie (DLT) im Finanzmarktbereich. Das ist eine Technik, die für die Dokumentation bestimmter Transaktionen benutzt wird.
  • die Sicherstellung von Arbeitnehmerrechten bei der Spaltung und Umwandlung grenzüberschreitender Kapitalgesellschaften. 
  • die Ausweitung der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsregulierungen 
  • und die Einrichtung eines Klubregisters.

Zum bewaffneten Konflikt im Sudan und zur EU-Finanzhilfe für Tunesien liegen Entschließungen vor. 

Weitere Punkte auf der Tagesordnung

Die Plenarwoche wird mit einer Debatte über ein Volksbegehren eröffnet, das sich gegen die Einschränkung von Bargeldzahlungen wendet. 

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wurde eingeladen, am Donnerstag eine Erklärung im Nationalrat abzugeben. 

Es liegen auch zahlreiche Rechnungshofberichte zur Beratung vor, zum Beispiel zu den Generalsekretariaten in den Ministerien.

Aktuelle Stunde und Aktuelle Europastunde am Beginn

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde, das Thema wählt die FPÖ aus. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde an. 

Am Donnerstag steht Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher den Abgeordneten in einer Fragestunde Rede und Antwort.

Themen

Parlament und Demokratie