Die Regierung hat ein Paket gegen Kinderarmut angekündigt. In einer Sondersitzung des Nationalrats haben ÖVP, FPÖ und Grüne einem Teil des Pakets zugestimmt. Über den 2. Teil des Pakets wird Mitte Juni abgestimmt.
Weil die Teuerung noch immer weitergeht, hat der Nationalrat ein Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte beschlossen. Zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 soll es für jedes Kind, das in einem Sozialhilfe-Haushalt lebt, zusätzlich 60 Euro pro Monat geben. Auch die Bezieher:innen von Sozialhilfe selbst werden zusätzlich 60 Euro im Monat bekommen. Aber nur bis Ende 2023.
Es sind auch zusätzliche Sachleistungen für den Schulbedarf geplant. Ebenso soll es Förderungen für Projekte geben, bei denen Lebensmittel kostenlos hergegeben werden. Das wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossen. Die FPÖ kritisierte aber die Regierungsparteien bei ihrer Vorgehensweise.
Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS kritisierten das Paket und die Vorgehensweise. Sie sagten: Man kann keine Sondersitzung einberufen, um ein Paket gegen Kinderarmut zu beschließen und dann nur eine gekürzte Version des Pakets vorlegen.
Über den Gesetzentwurf hat davor auch der Wirtschaftsausschuss beraten. Auch dazu gab es Kritik.
Inzwischen gibt es auch den 2. Teil des Pakets. ÖVP und Grüne haben angekündigt, dass über ihn bei der nächsten Sitzung des Nationalrats am 14. Juni abgestimmt wird. Es ist geplant, dass der Kinderzuschuss von 60 Euro auch auf andere Gruppen ausgeweitet werden soll.
Auch diese Personen sollen ihn bekommen:
Diese Links führen Sie zu weiteren Informationen, die nicht in einfacher Sprache sind: