Nationalrat legt Höhe für den Klimabonus 2024 fest

In Zukunft gibt es einheitliche Ladekabel statt Kabel-Chaos. Das ist das Ziel einer EU-Richtlinie, die jetzt auch zu österreichischem Recht wird. Dafür wird das "Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz" geändert. In der Sitzung am 15. Mai war der Nationalrat einstimmig dafür.

Ab 28. Dezember 2024 müssen elektronische Geräte einheitliche Lade-Anschlüsse haben. Das gilt für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets und Spielkonsolen. Ab 28. April 2026 gelten die Bestimmungen auch für Laptops.

In Zukunft kann man elektronische Geräte auch ohne Ladekabel kaufen, wenn man ein passendes Kabel zu Hause hat. So entsteht weniger Elektronik-Müll. Außerdem werden weniger Rohstoffe verbraucht und weniger CO2 ausgestoßen.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass es leichter wird, Betriebe an Familienmitglieder zu übergeben. Das Gesetz dazu heißt "Grace-Period-Gesetz".

Außerdem muss man in Zukunft keinen Firmenbuch-Auszug vorlegen, wenn man ein Gewerbe anmeldet.

Es wird auch eine Änderung im Postmarktgesetz geben. Die Regeln für die Zustellung von Briefen aus dem Ausland werden lockerer. Dadurch kann es vorkommen, dass die Zustellung in Zukunft etwas länger dauert.

In Österreich gibt es ein System für den Ausstoß von Treibhausgasen. Es soll steuern, wie viele Treibhausgase Unternehmen produzieren. Unternehmen bekommen Zertifikate für die Menge an Treibhausgasen, die sie ausstoßen dürfen.

Dieses System wird jetzt erweitert mit dem europäischen "Emissionshandels-System". Davon betroffen sind die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr. Auch bestimmte Unternehmen sind betroffen, die jetzt noch keine Zertifikate brauchen.

Dafür wird das Emissionszertifikate-Gesetz geändert. Ab dem Jahr 2027 sollen in Österreich die gleichen CO2-Preise gelten wie im europäischen System.

Schon ab 2025 ändert sich, welche Berichte laut dem Gesetz nötig sind.

Die ÖVP und die Grünen haben sich auch darauf geeinigt, dass Unternehmen weniger zahlen müssen, die sehr viel Energie brauchen. Denn solche Unternehmen könnten sonst im Ausland produzieren, wo es keine CO2-Preise gibt. So würde das CO2 wo anders ausgestoßen werden. Das soll verhindert werden.

Mit dieser Änderung werden 2 Regelungen zusammengeführt, die das bisher verhindern sollten: die "Carbon Leakage Regelung" und die Härtefall-Regelung.

Auch Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft müssen in Zukunft weniger zahlen.

Der Nationalrat hat folgende weitere Entscheidungen getroffen:

Bezirkshauptmannschaften und Magistrate bekommen neue Aufgaben: Sie setzen beschlossene Maßnahmen um, durch die Schadstoffe in der Luft reduziert werden sollen.

Österreich erhöht seine Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Es gibt Verbesserungen beim Bau- und Wohnpaket. Das ist ein Gesetzespaket, das vor kurzem beschlossen wurde.

Bei den Verbesserungen geht es um die Darlehen der Bundesländer für die Förderung von Wohnbau. Der Bund zahlt dafür Zuschüsse zu den Zinsen. Bisher hat der Bund diese Zuschüsse nur bezahlt, wenn die Bundesländer mehr Geld für die Förderung von Wohnbau ausgeben. Das fällt jetzt weg.

Der Bund stellt den Bundesländern auch eine Milliarde Euro zur Verfügung, wenn sie Wohnungen bauen oder renovieren. Hier ändert sich nichts, das heißt: Die Bundesländer müssen selbst Geld dafür ausgeben. Nur dann bekommen sie zusätzlich auch Geld vom Bund.

Im Nationalrat gab es mehrere Entschließungen. Das sind Wünsche an die Regierung, was sie umsetzen soll.

• In Tirol gibt es sehr viel Durchzugsverkehr. Viele LKWs fahren durch Tirol, um von Deutschland nach Italien zu kommen und umgekehrt. Das soll beschränkt werden, um die Gesundheit der Menschen und die Umwelt zu schützen.
• Südtirol ist eine selbstständige Region in Italien. Das soll so bleiben, und die Selbstständigkeit soll weiter ausgebaut werden.
• Österreich hat mit Italien ein Abkommen zu Universitätsabschlüssen. Es geht darum, welche italienischen Abschlüsse in Österreich anerkannt werden und umgekehrt. Das Abkommen soll erweitert werden.
• Der Rechnungshof überprüft, ob Bund, Bundesländer und Gemeinden ihr Geld sparsam und sinnvoll verwenden. Er soll besseren Zugang zu Daten haben, wenn er den Einkommensbericht erstellt.

Im Nationalrat ging es auch um einige Berichte des Rechnungshofes, zum Beispiel zu diesen Themen:

• Sanierung des Parlamentsgebäudes
• Bildungskarenz
• Mangel an Fachkräfte

Der Nationalrat hat über mehrere Anliegen der Opposition diskutiert, zum Beispiel:

• Wie gerecht Steuern in Österreich sind. Die SPÖ hat in der Aktuellen Stunde kritisiert: Milliardär:innen zahlen weniger Steuern "als Menschen, die arbeiten gehen".
• Die Wasserversorgung in Österreich. Die SPÖ hat gefordert, dass Österreich einen wirksamen Plan für die Wasserversorgung erstellt. Denn durch den Klimawandel kann es zu Problemen mit der Wasserversorgung kommen.
• Die Teuerung, die in Österreich immer noch höher ist als in anderen Ländern. Darum ging es in einer Kurzen Debatte. Das ist eine Diskussion mit begrenzter Zeit. Die SPÖ hat der Regierung vorgeworfen, dass sie zu wenig gegen die Teuerung tut.
• Den ORF. Die FPÖ hat wieder gefordert, dass der ORF-Beitrag abgeschafft wird.
• Unerlaubte Migration. Die FPÖ hat Maßnahmen gefordert, damit weniger Menschen unerlaubt nach Österreich einwandern.

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt.

Die NEOS haben dazu eine Dringliche Anfrage gestellt. Sie haben betont, dass die EU für die österreichische Wirtschaft sehr wichtig ist. Österreich ist ein kleines Land und braucht deshalb die europäische Gemeinschaft.

Wirtschaftsminister Martin Kocher von der ÖVP sagte auch: Der Wirtschaft geht es viel besser, seit Österreich der EU beigetreten ist.

Österreich ist als EU-Mitgliedstaat attraktiver, meinten die Grünen.

Die ÖVP ist für ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Klimaschutz.

Die SPÖ fordert, dass die gemeinsamen Regelungen im Bereich Arbeit und Gesundheit verbessert werden.

Die FPÖ ist jedoch dafür, dass die einzelnen Staaten in Europa stark und unabhängig sind.

Um den EU-Wahlkampf ging es auch in der Aktuellen Europastunde. Diesmal hat die FPÖ den Titel dafür ausgewählt: "EU-Wahnsinn stoppen – Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit".

In die Fragestunde kam diesmal Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Sie hat verteidigt, dass Österreich an der European Sky Shield Initiative teilnimmt. Durch die Initiative wollen europäische Länder den Luftraum gemeinsam verteidigen. So wollen sich die Länder besser gegen Luftangriffe schützen.

Klaudia Tanner betonte, dass es notwendig ist, dass sich Österreich dagegen schützen kann. Sie findet nicht, dass das gegen die österreichische Neutralität geht.

Am Anfang der Nationalratssitzungen hat Theodoros Rousopoulos eine Erklärung abgegeben. Er ist der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Europarat ist eine Organisation mit 46 Mitgliedstaaten in Europa. Er setzt sich für Menschenrechte und Demokratie ein.

• Erklärung zu 75 Jahren Europarat
• Finanzausschuss: leichtere Betriebsübergabe und einheitliche Ladekabel
• Rechnungshof: Kritik zu Bildungskarenz, Fachkräftemangel und ABA