Nationalrat trifft sich am 14. und 15. Oktober

Der Nationalrat bespricht in seiner Sitzung mehrere Gesetzes-Pläne aus dem Justiz-Bereich.

Folgende Änderungen sind im Strafvollzug geplant:

• Künftig soll man ausländische Häftlinge in ihr Heimatland abschieben können, nachdem sie die Hälfte ihrer Haft abgesessen haben. Das soll auch ohne ihre Zustimmung möglich sein.
• Es soll mehr Möglichkeiten geben, eine Haftstrafe aufzuschieben. Das soll es erleichtern, dass Menschen wieder gut und straffrei in der Gesellschaft leben können.
• Die Sicherheits-Maßnahmen in Gefängnissen sollen strenger werden.
• Es soll Einschränkungen beim "Haus-Arrest" geben. Beim Haus-Arrest verbringt man die Strafe nicht im Gefängnis, sondern in der eigenen Wohnung.
• Zwischen Gefängnissen und der Sozialversicherung soll es einen besseren Austausch von Informationen geben.
• Viele weitere Maßnahmen.

Die Regierung möchte das Verwertungs-Gesellschaften-Gesetz ändern.

Verwertungs-Gesellschaften verwalten die Urheber-Rechte für Künstlerinnen und Künstler. Wenn man ein Werk nutzen möchte, bezahlt man Geld an die Gesellschaft. Die Gesellschaft bezahlt das Geld an die Künstlerinnen und Künstler aus.

Wenn ein Film erneut im Fernsehen läuft, sollen die Gesellschaften Geld an die Schauspielerinnen und Schauspieler verteilen können. Das soll die Änderung im Gesetz sicherstellen.

Der Wirtschafts-Ausschuss schlägt Änderungen der Gewerbe-Ordnung vor.

Folgende Dinge sind zum Beispiel geplant:

• Wenn Betriebe Photovoltaik-Anlagen oder E-Ladestationen errichten, soll es weniger Verwaltungs-Arbeit geben. Photovoltaik-Anlagen erzeugen Energie aus Sonnenlicht.
• Wenn man einen Betrieb an eine andere Person übergibt, muss man bestimmte Vorgaben erfüllen. In Zukunft soll man dafür länger Zeit haben.
• Es soll einfacher werden, Klima-Anlagen im Betrieb einzubauen.
• Gastbetriebe auf der Alm sollen auch offene Getränke ausschenken dürfen. Bis jetzt durften sie nur Getränke in Flaschen ausschenken.
• Die ID Austria soll auch genutzt werden, um das Alter von Personen zu kontrollieren. Zum Beispiel bei Automaten oder Selbstbedienungs-Kassen.

Auch Änderungen in mehreren Gesetzen zu Energie und Versorgung sind geplant. Dadurch soll Österreich gut auf schlimme Krisen vorbereitet sein.

In den geplanten Regelungen geht es zum Beispiel um folgende Bereiche:

• Öffentliche Vorräte für bestimmte Produkte, die keine Lebensmittel sind.
• Pläne von Öl-Raffinerien, wie die Versorgung auch in einer Krise gesichert ist. Öl-Raffinerien sind Firmen, die Erdöl zu anderen Produkten verarbeiten, zum Beispiel zu Treibstoff.
• Bestehende Regeln sollen bis April 2029 weiter gelten. Sie betreffen die Gas-Vorräte von Firmen, die Strom erzeugen. Sie legen außerdem fest, wie Energie in Krisen verteilt wird.
• Mehr Unternehmen sollen Gas-Vorräte anlegen. Dafür sollen sie weniger für die Netz-Nutzung bezahlen.

Im Nationalrat brauchen diese Gesetzes-Pläne eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Regierung muss also noch zumindest eine Oppositions-Partei davon überzeugen.

Es gibt auch ein drittes Gesetz zur Krisen-Vorsorge. Darin geht es um Lebensmittel. Dieses hat der Nationalrat schon im Frühjahr einstimmig moderner gemacht.

Von der EU gibt es neue Regelungen zu Geldwäsche. Der Finanz-Ausschuss empfiehlt mehrere Maßnahmen, um diese umzusetzen.

Zum Beispiel soll das "Wirtschaftliche Eigentümer Register-Gesetz" geändert oder neu erlassen werden. Damit soll man das Register leichter und schneller einsehen können.

Das Register gibt es seit 2017. Es soll Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verhindern. Im Register stehen Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und der Rechtsform Trusts.

Das GeoSphere-Austria-Gesetz soll geändert werden. GeoSphere Austria ist der Dienst für Wetter, Klima und Geologie in Österreich.

Durch die Gesetzes-Änderung soll eine neue Schadens-Datenbank bei GeoSphere Austria entstehen. Darin sollen Schäden durch Natur-Ereignisse stehen.

Als Grund wird genannt, dass die Datenbank wichtig für folgende Dinge ist:

• Vorbereitung auf Katastrophen
• Abschätzung von Gefahren durch Katastrophen
• Planung, wie man mit Gefahren umgeht
• Bewertung von Schutz-Maßnahmen
• wissenschaftliche Forschung
• Berichte, die man international und für die EU erstellen muss

Der Nationalrat bespricht mehrere Berichte der Regierung. Sie betreffen folgende Bereiche:

• die Lage der Landwirtschaft
• die Entwicklung des Tourismus
• die Lehrlings-Ausbildung

Der Nationalrat könnte auch mehrere Entschließungen fassen. Das sind Wünsche an die Regierung, was diese umsetzen soll.

Einige Forderungen davon kommen von der Opposition.

Die Entschließungen betreffen folgende Themen:

• die nachhaltige Nutzung von Wasser
• mehr Forschung, wie die Landwirtschaft trotz der Klima-Veränderungen gut funktioniert
• die Weiterentwicklung des Kinderschutzes
• strengere Regeln für Gold-Käufe außerhalb von Geschäften, um Käuferinnen und Käufer zu schützen und für faire Markt-Bedingungen zu sorgen
• Verbesserungen bei der EU-Verordnung zu Verpackungen
• Gesetze sollen zusätzlich auch so veröffentlicht werden, dass Computer sie automatisch verarbeiten können

Es ist ein EU-weites Verbot geplant, Sika-Wild zu halten. Sika-Wild ist eine Hirsch-Art. Die FPÖ fordert unter anderem Ausnahmen vom Verbot, das bespricht der Nationalrat.

Die Abgeordneten wählen außerdem ein Mitglied und ein Ersatzmitglied für die Parlamentarische Versammlung des Europarats.

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Das Thema dafür wählen die NEOS aus.

Am Donnerstag gibt es eine Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner.

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