ORF-Gebühren: Verbesserungen für Einkommensschwache und Unternehmen

Der Verfassungs-Ausschuss vom Nationalrat hat Gesetzes-Änderungen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz beschlossen.

Es geht dabei um 2 Themen:

• ORF-Landesdirektionen: Die Bundesländer haben bei der Ernennung von ORF-Landesdirektorinnen und Landesdirektoren kein Recht auf Anhörung mehr.
• ORF-Gebühren: Unternehmen mit mehreren Standorten werden weniger ORF-Gebühren zahlen. Haushalte mit wenig Einkommen werden gar keine ORF-Gebühren zahlen. Muna Duzdar ist die Verfassungs-Sprecherin von der SPÖ. Sie sagt: Schon jetzt zahlen Haushalte mit wenig Einkommen keine ORF-Gebühren. Aber ab 2026 müssten einige von diesen Haushalten Gebühren zahlen. Die Gesetzes-Änderung verhindert das. Es werden dann auch die Wohnkosten vom Einkommen abgezogen. Staatssekretärin Michaela Schmidt sagt: Das ist auch einfacher für die Verwaltung. Die Änderung hat noch einen Vorteil: Wenn man für die ORF-Gebühren einen Erlagschein verwendet, muss man nicht die ganze Jahresgebühr auf einmal zahlen.

Die neuen Regelungen für den ORF-Beitrag gelten für 2 Jahre. Im Jahr 2026 will die Regierung über eine große Neu-Gestaltung im ORF diskutieren. Im Ausschuss haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne für die Gesetzes-Änderungen gestimmt. Die FPÖ findet: Die Änderungen reichen nicht aus.

Das Volksbegehren "Kein NATO-Beitritt" will verhindern, dass Österreich der NATO beitritt. NATO ist die Abkürzung für North

Atlantic Treaty Organisation. Die NATO ist eine Zusammenschluss zur gemeinsamen Verteidigung mit 32 Mitglieds-Ländern in Europa und Nord-Amerika. Mehr als 109.000 Menschen haben das Volksbegehren unterschrieben. Deshalb muss der Nationalrat darüber beraten. Die Abgeordneten haben Fachleute zur Anhörung und Diskussion eingeladen:

• Florian Korczak vom Außenministerium und Klaus Anderle vom Verteidigungsministerium haben gesagt: Österreich will nicht Mitglied in der NATO werden. Die Verfassung erlaubt das nicht, denn Österreich ist neutral. Herr Korczak und Herr Anderle haben über die derzeitige Zusammenarbeit zwischen Österreich und NATO berichtet.
• Der außerordentliche Universitäts-Professor Michael Geistlinger hat darüber gesprochen, wie wichtig die Neutralität für die Sicherheit von Österreich ist.
• Die Friedens-Expertin Stephanie Fenkart hat gemeint: Die derzeitigen Entwicklungen auf der ganzen Welt haben auch die Sicherheits-Lage verändert. Österreich soll darüber diskutieren, wie wichtig Neutralität heute ist.