News in einfacher Sprache 24.01.2023, 16:31

So können Bürger:innen die Politik mitgestalten

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie sich Bürger:innen an parlamentarischen Verfahren beteiligen können.

Zum Beispiel Bürger:innen-Initiativen einreichen, Stellungnahmen abgeben, oder Unterstützung erklären.

Sie finden: 

  • Ein bestimmtes politisches Anliegen findet im Parlament zu wenig Beachtung?
  • Ein Gesetzesvorschlag lässt eine wichtige Perspektive außer Acht?
  • Ein politisches Vorhaben ist besonders unterstützenswert? 

Das sind nur einige Beispiele für Fälle, in denen Sie sich an der Politik beteiligen können.
Das geht direkt über das Webportal des Parlaments. Die Instrumente dafür sind die Bürger:innen-Initiative, die Stellungnahme, die Petition und die Unterstützung.

Eine Stellungnahme abgeben

Mit einer Stellungnahme können Bürger:innen ihre Meinung zum Ausdruck bringen: zu Gesetzesinitiativen, zu Volksbegehren, Bürger:innen-Initiativen und Petitionen. Und zwar, sobald diese Anliegen im Parlament eingelangt sind. Sie werden dann auf dem Webportal des Parlaments veröffentlicht. 
Auch zu Ministerialentwürfen kann man Stellung beziehen. Das geht im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren.

Eine Bürger:innen-Initiative oder eine Petition einbringen

Mit der Bürger:innen-Initiative können Sie Anliegen direkt an das Parlament herantragen. Dafür müssen Sie österreichische Staatsbürger:in und über 16 Jahre alt sind.
Das brauchen Sie dafür:  eine genaue Beschreibung des Begehrens und 500 handschriftliche Unterschriften von Wahlberechtigten. Sie müssen auch begründen, warum sich das Anliegen an den Bund richtet.

Anliegen von Bürger:innen können auch durch die parlamentarische Petition ins Parlament gebracht werden. Der große Unterschied zu einer Bürger:innen-Initiative ist: Petitionen werden von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Mitgliedern des Bundesrats überreicht. Auch sie müssen sich auf Anliegen beziehen, für die der Bund zuständig ist.

Eine Unterstützung erklären

Stellungnahmen, Bürger:innen-Initiativen und Petitionen können Sie außerdem unterstützen. Die Unterstützung ist eine Möglichkeit, die eigene Meinung zu vertreten, ohne sie selbst zu formulieren. 
An der Zahl der Unterstützungen können die Abgeordneten ablesen, wie wichtig dieses Anliegen den Bürger*:innen ist. Unterstützungen können wie die anderen Beteiligungsmöglichkeiten über das Webportal eingebracht werden.