Der Hauptausschuss hat den Termin für die Nationalrats-Wahl festgelegt. Der Nationalrat bleibt damit so lange in seiner Funktion, wie es möglich ist.
Am 29. September 2024 findet die Nationalrats-Wahl statt. Das ist genau 5 Jahre nach der vorigen Wahl.
Der Stichtag für die Wahl ist der 9. Juli 2024. An diesem Tag enden verschiedene Fristen. Man kann zum Beispiel bis dorthin Wahlvorschläge machen. Bei der Wahl dürfen alle Menschen wählen, die bis zum 9. Juli im Wähler:innen‑Verzeichnis stehen.
Der Hauptausschuss hat den Wahltermin, den die Regierung vorgeschlagen hat, einstimmig angenommen.
Die Arbeit im Parlament ist sehr umfangreich und vielfältig. Es gibt viele Fachbegriffe. Diese Begriffe werden auf der Parlaments-Website einfach verständlich erklärt:
Die Gesetzgebungs-Periode ist der Zeitraum, in dem ein Nationalrat seine Funktion ausübt. Nach einer Wahl bildet sich ein neuer Nationalrat. Sobald das geschehen ist, beginnt die neue Gesetzgebungs-Periode. Sie dauert normalerweise 5 Jahre.
Derzeit ist die 27. Gesetzgebungs‑Periode des Nationalrats. Sie wird die vollen 5 Jahre dauern.
In der zweiten Republik gab es 22 Gesetzgebungs‑Perioden. Die meisten sind vorzeitig beendet worden.
Nur 4 davon haben die volle Zeit gedauert:
In den restlichen 18 Perioden ist beschlossen worden, dass sie vorzeitig enden. Manchmal lag das an einer Regierungs‑Krise.
Aber nicht immer: Oft wollte der Nationalrat die Wahl auf einen bestimmten Termin legen, der vor Ablauf der Periode war.
Damit das möglich ist, muss die Gesetzgebungs‑Periode beendet werden. Denn spätestens 30 Tage nach der Wahl muss der neue Nationalrat im Amt sein. Das steht in der Verfassung. Damit beginnt die nächste Gesetzgebungs‑Periode. Die Periode davor muss dann also schon beendet sein.
Früher haben Gesetzgebungs-Perioden 4 Jahre gedauert. Seit 2007 dauern sie 5 Jahre. Seitdem ist es erst das zweite Mal, dass ein Nationalrat die vollen 5 Jahre nutzt.
Am 24. Oktober 2024 bildet sich der neu gewählte Nationalrat. Das ist der einzige Termin, der rechtlich möglich ist. Denn die aktuelle Periode endet am 23. Oktober um 24 Uhr.
Die jetzigen Abgeordneten bleiben bis dahin im Amt. Offiziell beruft der Bundespräsident die erste Sitzung des neuen Nationalrats ein. Die Grundlage dafür ist ein Beschluss der Bundesregierung. Meist passiert das kurz vor der Sitzung.
Der jetzige Nationalrat hat bis dahin weiterhin Sitzungen. Eine Sitzung ist für 18. September geplant. Im Sommer kann es zusätzlich Sonder‑Sitzungen oder außerordentliche Tagungen geben. Auch in den Ausschüssen arbeiten bis zum Herbst die gleichen Abgeordneten weiter.