Geschwindigkeitsbeschränkungen in "Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis"
Gemeinden sollen deshalb in "Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis" leichter Geschwindigkeitsbeschränkungen einführen können. Dazu gehören zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen, Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen.
Außerdem sollen alle Gemeinden die Möglichkeit für Radarkontrollen bekommen. So sollen sie sicherstellen können, dass sich möglichst viele Menschen an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten.
Die ÖVP und die Grünen sind mit den neuen Regeln einverstanden. Sie würden einen Wunsch der Gemeinden erfüllen, den diese schon seit Jahren haben. Die Gemeinden können Geschwindigkeitsbeschränkungen jetzt leichter einführen und kontrollieren.
Die SPÖ und NEOS finden die Änderungen zwar gut. Aber sie befürchten, dass die Gemeinden immer noch viel Arbeit haben werden und es rechtlich noch Unsicherheiten gibt.
Die FPÖ-Abgeordneten finden die Änderungen nicht gut. Sie denken, dass es zwar kleine Verbesserungen gibt, aber vor allem neue rechtliche Unsicherheiten. Außerdem würde es die Möglichkeit bringen, Autofahrer:innen mit Radarkontrollen "abzuzocken".
