Nach dem vorläufigen Ergebnis wird die ÖVP 2 ihrer derzeit 7 Sitze für Niederösterreich im Bundesrat verlieren. Diese gehen an die FPÖ und die Grünen.
Damit verlieren die Koalitionsparteien ihre knappe Mehrheit im Bundesrat. Das kann bei umstrittenen Gesetzesvorhaben zu Verzögerungen führen, wenn die Opposition diese geschlossen ablehnt.
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30.01.2023, 15:24
Wahl in Niederösterreich: Koalition verliert Mehrheit im Bundesrat
Die Landtagswahl in Niederösterreich wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus.
Zusammensetzung des Bundesrats nach der Wahl in Niederösterreich
Der Bundesrat setzt sich künftig wie folgt zusammen:
- ÖVP: 24 Mandate, vor der Wahl: 26,
- SPÖ: 19 Mandate, vor der Wahl: 19,
- FPÖ: 11 Mandate, vor der Wahl: 10,
- Grüne: 6 Mandate, vor der Wahl: 5,
- NEOS: 1 Mandate, vor der Wahl: 1.
Die Änderungen werden wirksam, wenn der niederösterreichische Landtag zum ersten Mal zusammentritt. Bei dieser Sitzung wählt der Landtag dann auch die Bundesrätinnen und Bundesräte. Dafür hat der Landtag bis 24. März 2023 Zeit.