Mehr Möglichkeiten, um zu Entwürfen von Gesetzen Stellung zu nehmen
Ab August können Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürger zu allen Gesetzentwürfen Stellung nehmen. Bisher kann man nur zu Ministerialentwürfen, also Gesetzesentwürfen der Regierung, Stellung nehmen. Das ist auch jetzt schon ganz einfach über die Webseite des Parlaments möglich.
Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat diese neue Möglichkeit vorbereitet. Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit allen Fragen, die mit der Geschäftsordnung des Nationalrats zu tun haben. Die Geschäftsordnung umfasst alle Bestimmungen und Regeln dafür, wie der Nationalrat seine Arbeit macht.
Die Änderung war eine gemeinsame Initiative von allen 5 Parteien im Ausschuss. Ab August können Interessierte auf der Webseite des Parlaments dann ihre Meinung sagen zu:
- Gesetzesanträgen von Abgeordneten
- fertigen Gesetzesvorlagen von der Regierung
- Gesetzesinitiativen des Bundesrats
- Volksbegehren
- Petitionen und
- Bürgerinitiativen.
Der Ausschuss hat die Beschlüsse, die für die Änderung notwendig sind, einstimmig gefasst.
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