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Nationalrat beschließt Homeoffice-Paket und weitere Gesetze

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Homeoffice-Paket

Im März 2020 gab es den ersten Lockdown, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Seitdem arbeiten deutlich mehr Menschen zu Hause, also im Homeoffice. Im März 2020 wurden die Menschen dazu aufgefordert zu Hause zu arbeiten, wenn es möglich ist. Jetzt, ein Jahr später, hat der Nationalrat ein Gesetzespaket beschlossen. Damit werden wesentliche Punkte für die Tätigkeit im Homeoffice geregelt.

Das Paket beruht auf einer Vereinbarung der Sozialpartner. Die Sozialpartner sind die Organisationen, die die Interessen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern vertreten, und die Organisationen, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vertreten.

Wichtige Punkte des Gesetzespakets sind:

Das Freiwilligkeits-Prinzip: Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zwingen können, dass sie von zu Hause arbeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können aber auch nicht verlangen, dass sie im Homeoffice arbeiten können.
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern digitale Arbeitsmittel, wie zum Beispiel einen Computer, zur Verfügung stellen.
Angestellte bekommen für jeden Tag, den sie im Homeoffice arbeiten, eine Pauschale, also einen bestimmten Geldbetrag.

Das Plenum im Nationalrat stimmte dem Paket mehrheitlich zu. Die Abgeordneten der NEOS sind aber nicht zufrieden mit dem Paket.

Der Nationalrat hat auch folgende Punkte beschlossen:

Richtwertmieten werden erst nächstes Jahr wieder an den Verbraucherpreisindex angepasst.
Es soll mehr Möglichkeiten geben, um zu Entwürfen für Gesetze Stellung zu nehmen.
Sozial benachteiligte Familien sollen mehr finanzielle Unterstützung bekommen.
Die gesetzlichen Grundlagen für das „Klimaticket“ wurden beschlossen. Das „Klimaticket“ soll in ganz Österreich für alle öffentlichen Verkehrsmittel gelten.
Ein Gesetz soll regeln, wie in Österreich COVID-19-Arzneimittel, also zum Beispiel Impfstoffe, verteilt werden. Dabei geht es um die Arzneimittel, die von der Europäischen Union gemeinsam für alle Mitgliedstaaten beschafft werden.
Die gesetzlichen Grundlagen für einen digitalen „Grünen Pass“ wurden beschlossen. Das soll in dem „Grünen Pass“ online vermerkt werden: Ergebnisse von Corona-Tests, Impfungen gegen COVID-19, Bescheinigungen, dass man eine COVID-19-Erkrankung hinter sich hat.
Der „Grüne Pass“ kann dann in Zukunft dort vorgelegt werden, wo man derzeit ein negatives Testergebnis vorweisen muss. Für die rasche Überprüfung von Testnachweisen soll ein „Green-Check“-System verwendet werden. Mit dem „Green-Check“-System soll es dann möglich sein, dass die Testergebnisse bei größeren Veranstaltungen rasch überprüft werden können.
Das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz werden geändert: Es ist in Zukunft leichter, dass Ausgangsbeschränkungen verhängt werden können und dass bestimmten Berufsgruppen vorgeschrieben wird, dass sie regelmäßig Corona-Tests machen müssen. Gebiete mit besonders hohen Infektionszahlen und besonders hohem Infektionsrisiko können als Epidemiegebiete eingestuft werden. Diese Änderungen waren umstritten.
Für Sportveranstaltungen und Kulturveranstaltungen, die wegen der Corona-Maßnahmen entfallen sind, dürfen die Veranstalterinnen und Veranstalter weiter Gutscheine ausgeben. Sie müssen die bezahlten Eintrittsgelder nicht zurückzahlen.
Mehr Menschen sollen sich in den Apotheken die Gratis-Antigentests holen dürfen.
Ein Digitalisierungsfonds wurde eingerichtet. In dem Fonds sind insgesamt 160 Millionen Euro. Das Geld kann für Projekte in der öffentlichen Verwaltung verwendet werden.
Die Kurzarbeit für Lehrlinge, die wegen Corona-Maßnahmen weniger Arbeit haben, wurde bis Ende Juni verlängert.
Ab April dürfen auch Hausärztinnen und Hausärzte mit Hausapotheke kostenlose COVID-19-Antigentests durchführen.
Es wurden auch finanzielle Erleichterungen für die freiwilligen Helferinnen und Helfer in den Corona-Teststraßen beschlossen.
Mit einem neuen Landarbeitsgesetz gelten für Landarbeiterinnen und Landarbeiter und Forstarbeiterinnen und Forstarbeiter jetzt in allen neun Bundesländern die gleichen Arbeitsrechts-Bestimmungen.
Eine Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bringt zum Beispiel Änderungen beim Überbrückungsgeld für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter und eine langfristige Absicherung für die Schlechtwetterentschädigung.

Mit einer Änderung des Universitätsgesetzes haben die Abgeordneten Folgendes beschlossen:

eine Mindestleistung, die Studentinnen und Studenten in den ersten beiden Studienjahren erbringen müssen
strengere Regeln dafür, wie Studentinnen und Studenten andere wissenschaftliche Arbeiten in ihren Arbeiten zitieren können
eine Begrenzung der Dauer, wie lange die Rektorinnen und Rektoren ihre Funktion ausüben dürfen
Universitäten dürfen in Zukunft auch negative Corona-Tests von Studentinnen und Studenten verlangen, wenn sie an Lehrveranstaltungen, die an den Universitäten vor Ort stattfinden, und an Aufnahmeprüfungen teilnehmen möchten.

Der Nationalrat hat auch folgende Entschließungen gefasst:

Es soll ein Plan erstellt werden, wie die Bereiche Kunst und Kultur nach dem Ende der Corona-Pandemie unterstützt werden können.
Es soll eine Stelle geschaffen werden, die Machtmissbrauch im Bereich von Kultur und Sport verhindert.
Es sollen Maßnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung in Österreich ergriffen werden.
Der Nationale Aktionsplan Behinderung muss umgesetzt werden.
Die Unterstützung in Schulen durch Psychologinnen und Psychologen und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter soll verbessert werden.
Die Statistik im Bereich von Asylrecht und Fremdenrecht soll ausgewertet werden.
Es soll verhindert werden, dass in der Nähe der österreichischen Grenze Endlager für Atommüll entstehen.
Es soll erreicht werden, dass die Türkei wieder der Istanbul-Konvention beitritt. Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats, das sich dafür einsetzt, dass Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert und bekämpft werden.
Die Abgeordneten sprechen sich für ein Ende der Gewalt in Myanmar aus, die das Militär dort gegen friedliche Protestantinnen und Protestanten ausübt.
Die Abgeordneten fordern, dass der russische Aktivist und Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sofort aus der Haft freigelassen wird.

Dringliche Anfragen:

Es gab zwei Dringliche Anfragen. Eine Dringliche Anfrage wird schriftlich an ein Mitglied der Regierung gestellt und muss von 5 Abgeordneten unterstützt werden. Dabei wurde darüber diskutiert:

Wie viele COVID-19-Impfungen in Österreich schon verabreicht worden sind,
ob bei der Beschaffung der COVID-19-Impfstoffe Fehler passiert sind,
dass Bundeskanzler Sebastian Kurz die Verteilung der Impfstoffe in der Europäischen Union kritisiert hat.

Weiteres:

Die FPÖ hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster“ verlangt. Eine Aktuelle Stunde ist eine Diskussion, die zeitlich begrenzt ist und zu Beginn einer Sitzung des Nationalrats stattfindet. Es werden aktuelle Themen behandelt. Die FPÖ stellte in dieser Aktuellen Stunde die Wirksamkeit von COVID-19-Impfungen in Frage. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen Finanzminister Gernot Blümel wurde von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Das Plenum diskutierte auch über Berichte des Rechnungshofs und der Regierung, zwei internationale Umweltverträge und verschiedene Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Der Nationalrat hat auch seine Beratungen zu 4 Volksbegehren abgeschlossen.

Es gab auch eine Fragestunde mit Vizekanzler Werner Kogler. In der Fragestunde können die Abgeordneten kurze mündliche Anfragen an ein Mitglied der Regierung stellen. In dieser Fragestunde ging es um die aktuelle Situation in den Bereichen Kultur und Sport. Der Vizekanzler konnte nicht sagen, wann die Corona-Maßnahmen in den Bereichen Kultur und Sport weiter gelockert werden können. Er sagte: Dazu kann es erst dann Entscheidungen geben, wenn man weiß, wie sich die Pandemie weiter entwickelt.

Es gab auch eine Fragestunde mit Außenminister Alexander Schallenberg.