Aktenlieferung an U-Ausschuss: Sondersitzung des Nationalrats am 17. Mai
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat Einblick in E-Mails und Akten aus dem Finanzministerium verlangt, um verschiedene Vorgänge untersuchen zu können. Diese Unterlagen hat das Finanzministerium erst mit Verzögerung geliefert.
Das hat nun ein parlamentarisches Nachspiel: Der Nationalrat wird am Montag, den 17. Mai zu einer Sondersitzung zusammentreten.
Die Sondersitzung haben die 3 Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam verlangt. Sie haben kein konkretes Sitzungsthema genannt. Zu erwarten ist wohl eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Finanzminister Gernot Blümel.
Zu einer Dringlichen Anfrage oder einem Dringlichen Antrag muss das Regierungsmitglied gleich in der Sitzung Stellung nehmen.
Die Debatte startet um 13:00 Uhr, Sitzungsbeginn ist um 10:00 Uhr.
Die verzögerte Aktenlieferung war auch Thema in der Präsidialkonferenz des Nationalrats.
Termine der nächsten Sitzungen des Nationalrats
Die nächsten Sitzungen des Nationalrats finden am 19. und 20. Mai statt. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Gesetzesvorlagen aus dem Budgetbereich und Finanzbereich. Die Abgeordneten werden auch die Beratungen über das Tierschutz-Volksbegehren aufnehmen.