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Innenausschuss stimmt dem ersten Teil des Anti-Terror-Pakets zu

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Die Regierung hat ein Anti-Terror-Paket vorbereitet. Der Innen­ausschuss hat jetzt dem ersten Teil von diesem Paket zugestimmt. Demnach sollen das Staats­bürger­schafts­gesetz, das Symbole-Gesetz und das Führer­schein­gesetz erneuert werden. Die Abgeordnete aus dem Innen­ausschuss haben den geplanten Änderungen teil­weise einstimmig, teil­weise mit breiter Mehrheit zugestimmt.

Wenn Personen für eine terroristische Straftat verurteilt werden, kann man ihnen künftig die Staats­bürger­schaft entziehen. Aber nur, wenn sie eine andere Staats­bürger­schaft besitzen. Außerdem könnten diese Personen den Führer­schein verlieren.

Es soll auch verboten werden, Symbole von bestimmten Gruppen zu verwenden. Zu diesen Gruppen zählen zum Beispiel die Hisbollah. Das ist eine islamistische Partei im Libanon, die für zahlreiche Anschläge und Terror­akte verantwortlich ist. Eine weitere Gruppe ist die Bewegung der Identitären, eine rechts­extreme Bewe­gung in Österreich.

Weitere Themen

  • Der Innen­ausschuss hat außer­dem neue Sicher­heits-Standards für Reise­pässe beschlossen. Es soll zum Beispiel schwieriger werden, Reise­pässe zu fälschen.
  • Corona-bedingte Sonder­regelungen im Fremden­recht sollen verlängert werden. Dabei geht es vor allem darum, dass betroffene Personen nicht so oft persönlich bei den Behörden erscheinen müssen.
  • Auch das Sicher­heits­polizei­gesetz soll verändert werden. Wichtige Daten sollen an Inter­ventions-Stellen weiter­geleitet werden dürfen. Inter­ventions-Stellen sind wichtige Anlauf­stellen für Menschen, die von Gewalt betroffen sind. Das soll helfen, damit man Frauen besser vor Gewalt, vor allem auch vor Gewalt in der eigenen Familie, schützen kann.

Entschließung: Aktions­plan gegen Rechts­extre­mismus

Im Innen­ausschuss ist es auch zu einer Entschließung gekommen: Die Abgeordneten stimmten dafür, dass ein Aktions­plan gegen Rechts­extre­mismus erarbeitet wird.

Außerdem wurde über ein Abkommen im Europa­rat gesprochen. Thema ist die Sicher­heit bei Fußball­spielen und anderen Sport­veranstaltungen. Der Innen­ausschuss empfiehlt, dieses Abkommen zu bestätigen, damit das Abkommen bald in Kraft treten kann.

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