Innenausschuss stimmt dem ersten Teil des Anti-Terror-Pakets zu
Die Regierung hat ein Anti-Terror-Paket vorbereitet. Der Innenausschuss hat jetzt dem ersten Teil von diesem Paket zugestimmt. Demnach sollen das Staatsbürgerschaftsgesetz, das Symbole-Gesetz und das Führerscheingesetz erneuert werden. Die Abgeordnete aus dem Innenausschuss haben den geplanten Änderungen teilweise einstimmig, teilweise mit breiter Mehrheit zugestimmt.
Wenn Personen für eine terroristische Straftat verurteilt werden, kann man ihnen künftig die Staatsbürgerschaft entziehen. Aber nur, wenn sie eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Außerdem könnten diese Personen den Führerschein verlieren.
Es soll auch verboten werden, Symbole von bestimmten Gruppen zu verwenden. Zu diesen Gruppen zählen zum Beispiel die Hisbollah. Das ist eine islamistische Partei im Libanon, die für zahlreiche Anschläge und Terrorakte verantwortlich ist. Eine weitere Gruppe ist die Bewegung der Identitären, eine rechtsextreme Bewegung in Österreich.
Weitere Themen
- Der Innenausschuss hat außerdem neue Sicherheits-Standards für Reisepässe beschlossen. Es soll zum Beispiel schwieriger werden, Reisepässe zu fälschen.
- Corona-bedingte Sonderregelungen im Fremdenrecht sollen verlängert werden. Dabei geht es vor allem darum, dass betroffene Personen nicht so oft persönlich bei den Behörden erscheinen müssen.
- Auch das Sicherheitspolizeigesetz soll verändert werden. Wichtige Daten sollen an Interventions-Stellen weitergeleitet werden dürfen. Interventions-Stellen sind wichtige Anlaufstellen für Menschen, die von Gewalt betroffen sind. Das soll helfen, damit man Frauen besser vor Gewalt, vor allem auch vor Gewalt in der eigenen Familie, schützen kann.
Entschließung: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Im Innenausschuss ist es auch zu einer Entschließung gekommen: Die Abgeordneten stimmten dafür, dass ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet wird.
Außerdem wurde über ein Abkommen im Europarat gesprochen. Thema ist die Sicherheit bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen. Der Innenausschuss empfiehlt, dieses Abkommen zu bestätigen, damit das Abkommen bald in Kraft treten kann.
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