Sondersitzung des Bundesrats: Bundeskanzler Schallenberg ruft zum gemeinsamen Arbeiten auf
Erst seit Kurzem sind Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Außenminister Michael Linhart im Amt. Beide hielten in der Sondersitzung des Bundesrats am 3. November eine Rede.
Bundeskanzler Schallenberg sagte: Eine gemeinsame Zusammenarbeit ist wichtig, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen können. Und damit man die aktuellen Probleme bewältigen kann.
Außenminister Linhart möchte eng mit der EU zusammenarbeiten
Der neue Außenminister Michael Linhart sagte in seiner ersten Rede im Bundesrat: Ich bin ein überzeugter Europäer. Deswegen ist mir eine enge Zusammenarbeit mit der EU sehr wichtig. Auch schon bei der Bekämpfung der Corona‑Pandemie war und ist eine vielseitige Zusammenarbeit sehr wichtig. Ebenso wie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau nach Corona.
Meinungen der Bundesrätinnen und Bundesräte
Bunderätin Andrea Eder‑Gitschthaler von der ÖVP Salzburg sagte in der Sitzung: Bundeskanzler Schallenberg ist die richtige Person, die das Land mit Ruhe und Stabilität in die Zukunft führen kann.
Bunderätin Korinna Schumann von der SPÖ Wien forderte: Bundeskanzler Alexander Schallenberg und sein Team sollen anders als Ex‑Bundeskanzler Kurz arbeiten. Sie sollen nicht wie eine "PR‑Maschinerie" handeln. Die Abkürzung PR wird oft statt dem Wort Öffentlichkeitsarbeit verwendet. Von PR‑Maschinerie spricht man oft dann: Wenn Politikerinnen und Politiker bei ihrem Handeln in erster Linie darauf schauen, dass in den Medien gut über sie berichtet wird. Korinna Schumann ist der Meinung: Damit die Menschen ein gutes Leben haben, muss sich die Regierung nun vor allem um die Bekämpfung der Corona‑Pandemie kümmern. Und darum, dass nicht alles teurer wird. Es muss zum Beispiel etwas gegen die steigenden Energiepreise gemacht werden.
Bundesrat Christoph Steiner von der FPÖ Tirol sagte in der Sitzung: Alexander Schallenberg ist jetzt zwar Bundeskanzler. Aber er wurde für dieses Amt nicht gewählt. Steiner findet, dass das nicht den demokratischen Regeln entspricht. Steiner ist sich sicher: Jede "Unrechts‑Regierung" auf der Welt ist bisher gefallen. So wird auch diese Regierung fallen.
Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen Wien war der Meinung: Zusammenarbeit ist sehr wichtig, damit eine Regierung stabil bleibt. Die Menschen in Österreich müssen darauf vertrauen können, dass Mitglieder der Regierung und des Parlaments zusammenarbeiten. Auch dann, wenn sie verschiedene Meinungen haben und es leicht zum Streit kommen kann.
Bundesrat Karl‑Arthur Arlamovsky von den NEOS Wien sagte: Bundeskanzler Schallenberg soll Themen angehen, um die sich die Bundesregierung bisher nur wenig gekümmert hat. Zum Beispiel diese Themen: Die Finanzierung von Parteien, Informationsfreiheit, Kinderbetreuung am Nachmittag und die Abschaffung der kalten Progression. Kalte Progression bedeutet: Durch steigende Preise bleibt den Menschen weniger von ihrem Einkommen, wenn die Steuerstufen nicht angepasst werden.
Angelobung der neuen oberösterreichischen Mitglieder im Bundesrat
Im September fanden in Oberösterreich Landtags‑Wahlen statt. Durch das Wahlergebnis verschiebt sich nun auch die Verteilung der Mandate im Bundesrat. Das liegt daran, dass die Mitglieder des Bundesrats von den Landtagen geschickt werden. Am 3. November wurden nun die neuen oberösterreichischen Mitglieder des Bundesrats angelobt. Das bedeutet auch: Ab heute haben die beiden Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne eine Mehrheit im Bundesrat.
Gedenkminute für Bunderats-Mitglied Wolfgang Beer
Die Mitglieder des Bundesrats hielten bei ihrer Sitzung außerdem eine Gedenkminute für Wolfgang Beer ab. Wolfgang Beer war Mitglied im Bundesrat und ist vor Kurzem verstorben.
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