Sondersitzung Bundesrat: SPÖ fordert von der Regierung Rechenschaft zu den Corona-Maßnahmen
SPÖ: Die Situation ist der Bundesregierung vollkommen entglitten
In einer Sondersitzung des Bundesrats kritisierte die SPÖ die COVID-19-Strategie der Bundesregierung: Die Situation ist der Bundesregierung vollkommen entglitten. Die SPÖ stellte in der Sondersitzung 2 Dringliche Anfragen an Bundeskanzler Alexander Schallenberg und an Gesundheits-Minister Wolfgang Mückstein. Die Bundesrats-Mitglieder der SPÖ forderten von ihnen Rechenschaft über die getroffenen und anstehenden Entscheidungen. Sie wollten wissen: Wie möchte die Bundesregierung die „Dauerschleife des Versagens beim Corona-Management“ durchbrechen?
Bundeskanzler Schallenberg: Oberstes Ziel ist der Schutz des Gesundheitssystems
Bundeskanzler Alexander Schallenberg sagte dazu: Die Bundesregierung hat sich die notwendigen Entscheidungen nicht leicht gemacht. Das oberste Ziel von allen Maßnahmen ist immer der Schutz des Gesundheitssystems. Die Pandemie ist wie ein Teufelskreis. Und diesen Teufelskreis kann man nur durchbrechen, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind. Bundeskanzler Schallenberg war der Meinung: Zwei Drittel der Bevölkerung haben bisher alles richtig gemacht. Für diese Personen ist der Lockdown ganz sicher eine massive Zumutung. Der Bundeskanzler sagte auch: Das Ende des Lockdowns für ungeimpfte Personen steht noch nicht fest.
Gesundheits-Minister Mückstein: Entscheidung zum Lockdown war wichtig
Gesundheits-Minister Wolfgang Mückstein betonte: Die Corona-Infektionszahlen sind sehr angestiegen. Deswegen ist die Entscheidung zu einem 20-tägigen "Wellen-Brecher Lockdown" wichtig gewesen. Nur so kann der Anstieg der Corona-Zahlen gebremst und damit die 4. Welle der Infektionen gebrochen werden.
Außerdem möchte man eine 5. Welle verhindern. Gesundheits-Minister Mückstein wandte sich ebenso an die Bevölkerung: Im Moment stecken sich auch viele Menschen mit Corona an, die schon 2 Mal geimpft sind. Das liegt daran, dass der Impfschutz nach 5 bis 6 Monaten nachlässt. Daher sollen jetzt alle an einem Strang ziehen und ihren Impfschutz erneuern lassen.
Verschiedene Meinungen in der Sitzung des Bundesrats
In der weiteren Debatte haben ÖVP und Grüne zu Verantwortung und Solidarität aufgerufen. Die Menschen in Österreich sollen sich verantwortungsbewusst verhalten und sich impfen lassen.
Die SPÖ war der Meinung: Damit sich mehr Menschen impfen lassen, soll sich die Bundesregierung eine bessere Bewerbung der Corona-Impfungen überlegen.
Außerdem soll die Bundesregierung Maßnahmen gegen eine soziale Krise treffen. Die Maßnahmen sollen verhindern, dass alles teurer wird.
Die FPÖ war der Meinung: Nein zur Impf-Pflicht!
Die NEOS kritisierten das „Impf-Debakel“. Sie finden: Das schlechte Corona-Management ist schuld daran, dass sich noch immer nicht genug Menschen impfen lassen.
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