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ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss: Befragungen starten am 2. März

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Es gibt einen Arbeitsplan für den ÖVP-Untersuchungs-Ausschuss bis Sommer 2022. Die Parlamentsfraktionen haben sich darüber geeinigt. Start der Befragung von Auskunftspersonen wird am 2. März sein. Vorerst sind 25 Befragungstage geplant. Bis Ende Mai nächsten Jahres wird entschieden, ob weitere Ausschusstage dazukommen.

Im Untersuchungs-Ausschuss wollen die Abgeordneten untersuchen:

  • Haben Personen, die mit der ÖVP verbunden sind, Vorteile bekommen? Zum Beispiel einen bestimmten Posten.
  • Wurden die Vorteile zu parteipolitischen Zwecken gewährt? Das heißt: Haben diese Personen der ÖVP zum Beispiel viel Geld gespendet, um diesen Posten zu bekommen?
  • Haben diese Personen die Vorteile durch Verwaltungs-Organe bekommen? Zum Beispiel durch Ministerien.

Untersucht wird dabei besonders die Zeit, in der Sebastian Kurz Bundeskanzler war.

Der erste Ausschusstag einer Woche soll um 10 Uhr beginnen, alle weiteren Ausschusstage schon um 9 Uhr. Das war auch beim Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss so. Am 16. Dezember wurde der ÖVP-Untersuchungs-Ausschuss einberufen. In der Sitzung ging es um Angelegenheiten der Geschäftsordnung. Die Oppositionsparteien haben dabei 6 Anträge auf Beweiserhebungen eingebracht. Einer dieser Anträge geht an alle Ministerien. Die Ministerien müssen jetzt die geforderten Dokumente für den Ausschuss zur Verfügung stellen.

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