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Bundesrat stimmt zahlreichen Beschlüssen des Nationalrats zu

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Der Bundesrat hat sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr getroffen. Hier stimmte er mehreren Beschlüssen des Nationalrats zu.

Zustimmungen rund um das Thema Corona

  • Der Sozialminister soll ein zusätzliches Budget von 10 Mio. € erhalten. Dem stimmten die Bundesrätinnen und Bundesräte einstimmig zu. Mit dem Geld sollen Maßnahmen getroffen werden, die Corona-bedingte Armut verhindern.
  • Um Medikamente gegen COVID-19 zu bestellen, wurde in der EU ein Beschaffungsprogramm mit dem Namen "Joint Procurement" erstellt. Im Moment bekommt Österreich solche Medikamente nur über dieses Beschaffungsprogramm. Einige Arzneimittel-Hersteller verkaufen aber nicht über dieses Programm. Daher soll der Gesundheitsminister jetzt auch außerhalb dieses Beschaffungsprogramms Medikamente bestellen dürfen.
  • Die Corona-bedingte Freistellung für ungeimpfte Schwangere soll verlängert werden. Das betrifft Frauen in Berufen, bei denen sie anderen Menschen sehr nahe sein müssen.
  • Auch die Sonderbetreuungs-Zeit soll verlängert werden. Menschen können bis zu 3 Wochen freigestellt werden, wenn sie Kinder oder andere Angehörige zu Hause betreuen müssen.
  • Ebenso die Kurzarbeit soll verlängert werden.
  • Auch die Corona-Hilfen für selbstständige Künstlerinnen und Künstler werden verlängert.

Sterbehilfe

Rund um das Thema Sterbehilfe wird es neue Regeln geben. Bisher gab es in Österreich ein Verbot der Hilfe beim Selbstmord. Dieses Verbot hat der Verfassungs-Gerichtshof per 1. Jänner 2022 aufgehoben. Nun soll es ein neues Gesetz geben. Darin wird geregelt, wann in Zukunft eine Person einer anderen Person beim Selbstmord Hilfe leisten darf. Gleichzeitig soll die Palliativ- und Hospiz-Versorgung ausgebaut werden. Das war allen Fraktionen des Bundesrats wichtig. Die Palliativ- und Hospiz-Versorgung begleitet und unterstützt Menschen in den letzten Wochen und Monaten ihres Lebens.

Neue Regierungsmitglieder

Die neuen Regierungsmitglieder stellten sich in der letzten Sitzung dem Bundesrat vor. Sie machten das im Rahmen einer Regierungserklärung. In solch einer Erklärung werden politische Pläne und Absichten vorgebracht. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte in der Erklärung: Das Corona-Virus ist unser "gemeinsame Feind".

Aktuelle Stunde mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck

In einer Aktuellen Stunde können Abgeordnete einem Mitglied der Regierung kurze Fragen stellen. Diesmal gingen die Fragen an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck rund um die Themen: Wachstum, Wohlstand, Fortschritt und die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Margarete Schramböck sagte in der Sitzung: Die Corona-Krise hat die Wirtschaft vor sehr große Herausforderungen gestellt. Aber das Wirtschaftswachstum entwickelt sich jetzt in eine gute Richtung. Als Grund dafür sieht sie verschiedene Unterstützungs-Maßnahmen, wie zum Beispiel die Investitions-Prämie. Diese ist ein Förderungsprogramm, das einen Anreiz für Unternehmens-Investitionen schaffen soll.

Verkehr

Es wurden 46,581 Milliarden Euro genehmigt, damit der ÖBB-Rahmenplan umgesetzt werden kann. Bei diesem Plan geht es um den Ausbau der Österreichischen Bahn. In den Jahren 2022 bis 2027 soll in ein modernes Eisenbahnnetz investiert werden.

Schule

Die Mitglieder stimmten auch der Sommerschule zu. Diese soll es ab dem kommenden Jahr geben. Konkret bedeutet das: Die letzten 2 Wochen der Sommerferien werden dann für Förderunterricht in der Schule genutzt.

Urheberrecht

Eine gesetzliche Veränderung wird es beim Urheberrecht geben. Das Urheberrecht betrifft vor allem Personen aus dem Kunstbereich, zum Beispiel: Autorinnen und Autoren oder Malerinnen und Maler. Hier geht es um das Werk, das Künstlerinnen und Künstler geschaffen haben. Zum Beispiel ein Buch oder ein Bild oder ein Film. Wer das Urheberrecht hat, darf entscheiden, was mit diesem Werk passieren darf. Zum Beispiel: Wo werden die Werke veröffentlicht? Wer darf die Werke veröffentlichen?

Tierseuchen

Auch bei einer Änderung im Tierseuchen-Gesetz stimmten die Mitglieder des Bundesrats zu. Hier sollen Maßnahmen getroffen werden, damit sich Tierseuchen nicht so schnell ausbreiten können.

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