Nationalrat beschließt ökosoziale Steuerreform
Der Nationalrat hat die ökosoziale Steuerreform 2022 beschlossen. Die ökosoziale Steuerreform soll das österreichische Steuersystem sozialer und ökologischer machen. Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger Steuern bezahlen. Wer sich umweltfreundlich verhält, wird auch entlastet.
Die ökosoziale Steuerreform wird in mehreren Gesetzen umgesetzt.
- Bei der Lohn- und Einkommensteuer gibt es mehrere Tarifstufen. Die zweite und dritte Tarifstufe werden jetzt gesenkt. Vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bleibt so nach Abzug der Steuern mehr Geld.
- Wer weniger als 485,85 Euro im Monat verdient, ist Geringverdienerin oder Geringverdiener. Diese Personen werden auch entlastet. Das geschieht durch die Erhöhung des Sozialversicherungs-Bonus.
- Pensionistinnen und Pensionisten wird durch eine Erhöhung des Pensionisten-Absetzbetrags mehr Geld bleiben.
- Eine Entlastung gibt es auch für selbstständig Erwerbstätige mit niedrigen und mittleren Einkommen: Für sie wird der Beitragssatz in der Krankenversicherung niedriger.
- Ein wichtiger Teil der Steuerreform ist der Klimabonus. Der Klimabonus ist ein Ausgleich zur neuen CO2-Bepreisung. CO2 oder Kohlenstoffdioxid entsteht bei der Erzeugung von Strom und Wärme, durch den Autoverkehr, in der Industrie, aber auch in privaten Haushalten. CO2 ist eine der Ursachen für die Erderwärmung und den Klimawandel. Wer viel CO2 erzeugt, sollen deshalb Steuern zahlen. Menschen, die sich klimafreundlich verhalten, bekommen dafür den Klimabonus ausbezahlt.
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Die Abgeordneten haben auch einer Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) zugestimmt.
Die Ökostrom-Pauschale wird im Jahr 2022 ausgesetzt. Seit 2012 zahlen alle Energiekundinnen und Energiekunden diese Ökostrom-Pauschale. Mit dem Geld wird der Ausbau von Ökostrom gefördert. Ökostrom ist Strom aus erneuerbaren Energiequellen: zum Beispiel aus Wasserkraft, Windkraft oder Sonnenenergie. Diese Energiequellen verursachen weniger schädliche CO2-Emissionen als fossile Energieträger, wie zum Beispiel Kohle, Öl und Erdgas.
Durch die Ökostrom-Pauschale wird Strom aber noch teurer. Weil die Energiepreise derzeit sehr stark steigen, sollen die Energiekundinnen und Energiekunden jetzt keine Ökostrom-Pauschale zahlen.
Weitere Gesetze
Die Abgeordneten haben die aktuelle Periode für den Finanzausgleich bis 2023 verlängert. Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wegen der Corona-Krise soll er dieses Jahr nicht neu festgelegt werden. Durch weitere Gesetzesänderungen werden den Gemeinden zusätzlich 275 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Der Nationalrat hat auch die Ermächtigung des österreichischen Vertreters im Europäischen Stabilitätsmechanismus beschlossen. Das bedeutet, dass dieser Vertreter jetzt berechtigt ist, Österreich im Europäischen Stabilitätsmechanismus zu vertreten. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist eine Institution der Europäischen Union (EU). Diese Institution unterstützt Mitgliedsländer der Europäischen Union, die Schulden haben. Sie vergibt Kredite und übernimmt Bürgschaften.
Auch das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz wurden geändert. Nun gibt es eine neue Lösung für die Genehmigung, Durchführung und Überwachung von klinischen Prüfungen von Arzneimitteln für Menschen. Diese neue Lösung entspricht den Vorgaben des EU-Rechts.
Aktuelle Stunde
In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung ging es um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Außenminister Alexander Schallenberg und die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen waren sich einig: Die Situation ist sehr ernst. Die EU soll daher auf diplomatischem Weg auf eine Lösung des Problems drängen. Wenn es zu weiteren Angriffen kommt, wird das schwere wirtschaftliche und politische Konsequenzen für Russland haben.
Berichte
Die Abgeordneten diskutierten auch über einen Bericht zu 6 Petitionen und über zahlreiche Berichte des Rechnungshofs.
Anträge
Ein Antrag der NEOS für ein Verbot von Konversionstherapien wurde an den Gleichbehandlungsausschuss verwiesen. Unter Konversionstherapien versteht man umstrittene Methoden in der Psychotherapie. Diese Methoden haben das Ziel, die homosexuelle Orientierung von Menschen zu verändern oder zu unterdrücken.
Parlamentarische Immunität von Herbert Kickl (FPÖ) aufgehoben
Eine Behörde der Stadt Wien hat einen Antrag zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Herbert Kickl gestellt. Der Vorwurf: Herbert Kickl hat gegen das COVID-19-Maßnahmengesetz verstoßen. Der Nationalrat hat die Immunität des Abgeordneten Kickl aufgehoben. Die Behörde kann nun das Verfahren gegen ihn fortsetzen.
Abgeordnete im Nationalrat verfügen über eine Immunität. Das bedeutet: Sie können nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn der Nationalrat zustimmt.
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