Bundesrat: Nächste Sitzung am 9. März
Die nächste Sitzung des Bundesrats ist am 9. März. Auf der Tagesordnung stehen mehrere Gesetze, bei denen es um die Corona-Pandemie und ihre sozialen Folgen geht.
Gesundheitsminister soll über Corona-Testungen entscheiden dürfen
Die Bundesrätinnen und Bundesräte beraten zum Beispiel über eine neue Corona-Teststrategie: Der Gesundheitsminister soll in Zukunft per Verordnung entscheiden können, für welchen Zweck Corona-Tests durchgeführt werden sollen. Und mit welchen Methoden. Und wie oft.
Ausnahmegründe für die Corona-Impfung am Computer eintragen
Im COVID-19-Impfpflicht-Gesetz soll es eine Änderung geben. Es gibt Personen, die aus medizinischen Gründen nicht gegen COVID-19 geimpft werden können. Diese Personen bekommen dann ein Ausnahmezertifikat. Jetzt soll es eine digitale Plattform geben, in der man Ausnahmegründe für die Corona-Impfung eintragen kann. Auch die Ausnahmezertifikate kann man dort dann eintragen.
75 Millionen Euro für Impfkampagnen in Gemeinden
Gemeinden sollen die Corona-Impfung besser bewerben. Sie sollen ihre Bürgerinnen und Bürger auch besser über die Corona-Impfung informieren. Damit das gelingt, bekommen Gemeinden insgesamt eine Unterstützung von 75 Millionen Euro.
Zweckzuschüsse werden bis Ende Dezember verlängert
Zweckzuschüsse sind Gelder, die der Bund den Bundesländern und Gemeinden zur Unterstützung während der Corona-Pandemie zur Verfügung stellt. Diese Gelder werden noch bis Ende Dezember verlängert.
Freistellung von schwangeren Frauen bis Ende Juni verlängert
Die Corona-bedingte Freistellung von schwangeren Frauen soll bis Ende Juni 2022 verlängert werden. Das betrifft Frauen, die in ihren Berufen anderen Menschen körperlich sehr nahekommen müssen. Zum Beispiel Friseurinnen.
Teuerungsausgleich: Zusätzliches Geld für bestimmte Personengruppen
Viele Dinge, die man im täglichen Leben braucht, sind teurer geworden. Deshalb sollen bestimmte Personengruppen jetzt 1 Mal extra Geld ausgezahlt bekommen. Das ist für Personen gedacht, die die Teuerungen besonders hart treffen. Konkret wird im Bundesrat Personen gesprochen, die diese Leistungen beziehen:
- Mindestpension
- Arbeitslosengeld
- Notstandshilfe
- Ausgleichszulage für Pensionistinnen und Pensionisten
- Sozialhilfe
- Mindestsicherung
- Studienbeihilfe
Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung
In der Hospizversorgung und in der Palliativversorgung arbeiten Menschen, die sich sehr gut in der Betreuung von sterbenden Menschen auskennen. Die Hospiz- und Palliativversorgung soll in Österreich besser ausgebaut werden. In ihrer nächsten Sitzung stimmen die Mitglieder des Bundesrats nun über einen Beschluss ab, in dem es um die Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung geht.
Weitere Themen auf der Tagesordnung sind aus den Bereichen:
- Finanzen
- Umwelt
- Verkehr
- EU-Jahresvorschauen:
Was möchte die EU im Jahr 2022 in verschiedenen Ressorts machen.
Aktuelle Stunde mit Susanne Raab
In der Aktuellen Stunde können Abgeordnete einem Mitglied der Regierung kurze Fragen stellen. In der nächsten Sitzung des Bundesrats gehen die Fragen an Susanne Raab. Sie ist die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien.
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