Beratungen zu den Änderungen im Parteien-Gesetz wurden vertagt
Vor einiger Zeit haben ÖVP und Grüne Änderungen für das Parteien-Gesetz vorgeschlagen. Jetzt haben die beiden Regierungsparteien dem Verfassungsausschuss einen umfangreichen Gesetzesentwurf vorgelegt. Die Beratungen über den Entwurf wurden aber vom Verfassungsausschuss vertagt. Daher ist es unsicher, ob die geplanten Änderungen im Parteien-Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden können.
Ziel des Gesetzesentwurfs von ÖVP und Grünen ist: Man soll besser nachvollziehen können, woher politische Parteien Geld bekommen.
SPÖ, NEOS und FPÖ zeigten sich im Verfassungsausschuss zwar bereit zu Verhandlungen. Sie sehen aber noch viele offene Fragen. Vor allem die FPÖ sieht den Gesetzesentwurf skeptisch. Die NEOS sind allerdings der Meinung: Man soll mit dem Vorhaben nicht zu lange warten. Auch die Grünen und die ÖVP hoffen auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen.
Geplante Änderungen im Parteien-Gesetz betreffen auch die Verfassung
Viele von den geplanten Änderungen im Parteien-Gesetz sind Bestimmungen, die man in der Verfassung ändern muss. Die Verfassung ist das höchste Gesetz in Österreich. Deshalb ist es schwieriger als bei anderen Gesetzen, wenn man die Verfassung ändern möchte. Mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Nationalrat müssen für eine Änderung stimmen.
Für die Änderungen im Parteien-Gesetz bedeutet das: ÖVP und Grüne brauchen auch die Zustimmung von einer der beiden großen Oppositionsparteien, also von SPÖ oder FPÖ.
Änderungen im Wahlrecht
Alle Mitglieder des Verfassungsausschusses haben auch einer Änderung im Wahlrecht zugestimmt. Die Änderung betrifft Menschen, die sich weder eindeutig als Mann noch als Frau fühlen. Diese Personen sollen weiterhin an Wahlen teilnehmen können. Auch dann, wenn sie ihr Geschlecht nicht angeben wollen.
Bezahlung für den Unterricht an der Sommerschule
Eine Erneuerung des Dienstrechts soll die Bezahlung des Unterrichts in der Sommerschule regeln. Die Sommerschule wurde neu eingeführt. Jedes Jahr sollen die letzten 2 Wochen der Sommerferien für Förderunterricht in der Schule genutzt werden.
Auch soll es weitere Möglichkeiten für Menschen geben, die erst später in ihrem Leben als Lehrerinnen und Lehrer arbeiten wollen.
Förderungen für Radio und Fernsehen
Freie Radios und nicht kommerzielle Fernsehsender bekommen Förderungen. Diese werden jetzt von 3 auf 5 Millionen erhöht. Das betrifft unter anderem auch Fernsehsender, die nur in bestimmten Regionen Österreichs ausgestrahlt werden.
Keine Mehrheit für Neuwahlen
SPÖ und FPÖ brachten Anträge für die Neuwahl des Nationalrats ein. Sie bekamen dafür aber keine Mehrheit. Die Koalitionsparteien ÖVP und Grüne begründeten ihre Ablehnung damit: Sie finden, die Regierung ist sehr aktiv und hat schon viele Vorhaben umgesetzt.