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Expertinnen und Experten im Sozialausschuss meinen: Bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht umsetzbar

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In Österreich und anderen Sozialstaaten wird immer wieder über die Frage diskutiert: Ist es sinnvoll, dass verschiedene Sozialleistungen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde an alle Bürgerinnen und Bürger Österreichs ausgezahlt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen würde verschiedene Sozialleistungen wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld ersetzen. Man würde das bedingungslose Grundeinkommen aber auch bekommen, wenn man arbeitet und dafür bezahlt wird.

Jetzt gab es im Sozialausschuss eine Diskussion mit Expertinnen und Experten zu diesem Thema. Diese Diskussion können Sie sich in der Mediathek auf der Webseite des Parlaments auch ansehen.

Argumente für das bedingungslose Grundeinkommen

Das sagen Befürworterinnen und Befürworter. Das bedingungslose Grundeinkommen kann:

  • soziale Ungleichheit und Armut verringern,
  • den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken,
  • die Lebensfreude und die Arbeitsmotivation verbessern und
  • Existenzängste abbauen.

Menschen mit Existenzängsten haben Angst, dass sie sich die einfachsten Dinge nicht mehr leisten können: zum Beispiel die Miete für ihre Wohnung oder Lebensmittel. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde diesen Menschen sehr helfen.

Argumente gegen das bedingungslose Grundeinkommen

Gegnerinnen und Gegner sehen diese Nachteile:

  • Das bedingungslose Grundeinkommen würden alle Bürgerinnen und Bürger bekommen. Auch wenn sie das Geld gar nicht brauchen. Diese Maßnahme wäre also nicht sehr treffsicher.
  • Menschen könnten sich einfach mit dem Grundeinkommen zufrieden geben und gar nicht mehr arbeiten wollen.
  • Alte Geschlechterrollen könnten verstärkt werden.
  • Expertinnen und Experten zweifeln auch daran, dass das Grundeinkommen überhaupt finanziert werden kann.

Debatte zum Volksbegehren

Auch bei der Debatte im Sozialausschuss wurden diese Argumente für und gegen das bedingungslose Grundeinkommen genannt. Die Abgeordneten haben über das Volksbegehren zum bedingungslosen Grundeinkommen diskutiert. 168.981 Personen haben das Volksbegehren unterzeichnet. Das Volksbegehren fordert: Alle Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich sollen jedes Monat ein Grundeinkommen vom Staat bekommen. Das ermöglicht allen Menschen in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und eine echte Teilhabe an der Gesellschaft.

Das Volksbegehren hat aber keine Chance, dass es tatsächlich umgesetzt wird. Abgeordnete und Expertinnen und Experten waren in der Debatte sehr skeptisch. Sie meinten: Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde den Sozialstaat schwächen. Man müsste die Steuern massiv erhöhen, damit man genug Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat.

Expertinnen und Experten sagen: Es ist sinnvoller, wenn man den Sozialstaat weiterentwickelt und wirksam gestaltet.

Keine Einigkeit gab es aber darüber, welche Schritte zur Weiterentwicklung des Sozialstaats am wichtigsten wären.

Weitere Themen im Sozialausschuss

Der Sozialausschuss hat sich auch mit dem letzten Tätigkeitsbericht von Behindertenanwalt Hansjörg Hofer beschäftigt. Dr. Hansjörg Hofer ist kürzlich verstorben.

Außerdem gab es zahlreiche Anträge der Opposition.

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